Koalition begrenzt Investitionen statt Risiken

Zur heutigen Verabschiedung des Entwurfs eines Risikobegrenzungsgesetzes durch das Bundeskabinett erklärt FDP-Finanzexperte Frank Schäffler:

Das heute vom Kabinett beschlossene Risikobegrenzungsgesetz wird zum Investitionsbegrenzungsgesetz. Die Koalition verwechselt den Schutz des Unternehmens mit dem Schutz der Unternehmensleitung. Investoren, die ihr Geld in Europa anlegen wollen, werden aufgrund der neuen und international einzigartigen bürokratischen Belastungen einen Bogen um Deutschland machen.

Die weitreichenden neuen Meldepflichten werfen Deutschland im europäischen Wettbewerb der Finanzmärkte weit zurück. Erste Schritte auf dem Weg zu einer europäischen Harmonisierung des Finanzmarktrechts werden somit durch einen deutschen Alleingang zunichte gemacht. Das Risikobegrenzungsgesetz ist ein verheerendes Signal an internationale Investoren.

Das Risikobegrenzungsgesetz war der Preis, den die Union für das Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG) zahlen musste. Da das MoRaKG von der gesamten Branche abgelehnt und nun auch von der Union in Frage gestellt wird, muss auch auf das Risikobegrenzungsgesetz verzichtet werden.

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