Koalition entlastet die Kommunen bei der Alterssicherung

Koalition entlastet die Kommunen bei der Alterssicherung

Berlin, 08. November 2012

Der Beschluss der schwarz-gelben Koalition führt zu einer massiven Entlastung der Kommunen, auch im Kreis Herford. Dadurch ermöglichen wir es der Politik vor Ort, sich auch finanziell wieder auf ihre eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren“, erklärte der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler.

Ab 2014 werden die Kommunen vollständig von den Kosten der Grundsicherung im Alter entlastet. Schon 2013 übernimmt der Bund 75 Prozent der Kosten. Dies wurde heute durch die Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD und der Grünen beschlossen. Bei der Reform handelt es sich um die größte Kommunalentlastung der Geschichte der Bundesrepublik. Der Bund wird dabei bis 2016 Mehrausgaben von 18,5 Milliarden tragen. Für die Kommunen wird damit das Verfahren für die Kostenerstattung der Altersgrundsicherung verbessert: Zukünftig erhalten sie die Mittel zur Finanzierung der Grundsicherung im Alter zeitnah, statt erst nach zwei Jahren.

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hatte die Umstrukturierung der Finanzierung der Alterssicherung maßgeblich voran getrieben. Frank Schäffler: „Ich werte es als Erfolg liberaler Politik, dass die Kommunen sich nun wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Zukünftig werden die Kompetenzen wieder klar zugeordnet

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