Koalition lässt Anleger bei Abgeltungsteuer im Dunkeln

Zur aktuellen Diskussion über die Abgeltungsteuer erklärt der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler:

Die Bundesregierung hat durch Frau Staatssekretärin Dr. Hendricks heute im Finanzausschuss auf meine Frage, ob Änderungen bezüglich der Abgeltungsteuer geplant seien, geantwortet, die Prüfung laufe derzeit noch, die Entscheidung liege bei den Koalitionsfraktionen. Im Übrigen sei es nicht sinnvoll, über einen Stichtag vorab zu reden, es werde jedoch keine Rückwirkung geben.

Damit lässt die Bundesregierung die Anleger weiter im Dunkeln. Sie muss die entstandene Rechtsunsicherheit endlich beenden. Auch auf meine schriftliche Anfrage erklärte sie lediglich, sie „prüfe“ Änderungen. Es ist schlimm genug, dass die Bundesregierung mit der Einführung der Abgeltungsteuer Kursgewinne besteuern wird. Darauf müssen sich die Anleger aber nun zumindest mit der nötigen Planungssicherheit einstellen können. Deshalb muss die Bundesregierung schnellstens klarstellen, ob sie für bestimmte Produkte einen früheren Stichtag einführen wird.

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