Koalition lässt Finanzplatz Deutschland links liegen

Zur aktuellen Finanzmarktgesetzgebung der Koalition erklärt der FDP-Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion Frank Schäffler:

Im Schatten der aktuellen Diskussion darüber, wer die Agenda 2010 am schnellsten zurückdreht, lässt die Koalition den Finanzplatz sprichwörtlich links liegen. Sie zeigt unter Federführung des Bundesfinanzministeriums ein Misstrauen gegenüber dem Markt und innovativen Produkten. Statt mehr Markt werden weitreichende Eingriffe in unternehmerische Entscheidungen unter dem Schlagwort „Risikobegrenzungsgesetz“ geplant.
Die Union kann oder will sich nicht für bessere Rahmenbedingungen am Finanzplatz Deutschland einsetzen.

Dies zeigt sich in den aktuellen Diskussionen über die Finanzmarktgesetze. Beim Investmentänderungsgesetz hat die Koalition immer noch keine Einigung zu Stande gebracht, so dass die abschließende Beratung erneut verschoben wird. Der Gesetzentwurf ist mal wieder ein ganz kleiner Wurf. Damit können wir den Rückstand zu Luxemburg nicht aufholen und die Abwanderung der Fonds nicht stoppen.
Beim Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen springt die Koalition viel zu kurz. Da die Potenziale der Private Equity-Branche nicht genutzt werden, kann diese, für den eigenkapitalklammen Mittelstand wichtige Finanzierungsquelle, nicht ausreichend genutzt werden. Beim Versicherungsaufsichtsgesetz werden dringend nötige Flexibilisierungen zugunsten der Pensionsfonds seitens des Finanzministeriums erneut blockiert.

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