Koalition versäumt Strukturreform bei Bankenaufsicht

Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion Frank Schäffler:

Die Koalition versäumt es, die Bankenaufsicht in Deutschland grundlegend zu reformieren. Sie steuert wieder nur im Detail nach, obwohl sie sich eine Reform der Finanzaufsicht bereits in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen hatte. Die Koalition scheitert aber vor allem daran, die richtigen Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen. Die Auswirkungen der Finanzkrise auf Deutschland waren gerade auch deshalb so stark, weil die deutsche Bankenaufsicht versagt hat.

Die FDP-Bundestagsfraktion spricht sich für eine Konzentration der Bankenaufsicht bei der unabhängigen Bundesbank aus und stellt diese Forderung morgen im Deutschen Bundestag zur Abstimmung.

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