Kolumne: Das Primat der Politik zerstört die Freiheit

IMG_1059.JPGFür viele ist Taxifahren ein teurer Luxus. Da es dazu keine guten Nachrichten gibt, kommen wir gleich zur schlechten: Taxifahren wird bald teurer, erheblich teurer. Und auch noch seltener, selbst für diejenigen, die es sich leisten können. Die Rede ist von 30 Prozent höheren Taxipreisen in einigen Regionen durch den gesetzlichen Mindestlohn zum 1. Januar 2015. Gleichzeitig sind die Taxen künftig seltener unterwegs. Branchenkenner befürchten, dass jeder vierte Arbeitsplatz im Taxigewerbe verloren geht und damit auch die Dichte an Taxen in den Innenstädten und auf dem Lande. Der Mindestlohn zeigt bereits seine unheilvolle Wirkung. Aber nicht nur dort, sondern auch in vielen anderen Dienstleistungsbereichen. Während Sie diese Zeilen lesen, setzt die Politik auch das Messer an der Vielfalt unserer Zeitungslandschaft mit ihrer einmaligen Anzahl an Regionalzeitungen in Deutschland. Denn auch hier „wirkt“ der Mindestlohn. Damit Sie jeden Morgen pünktlich zum Frühstück ihre Tageszeitung auf dem Tisch haben, bedarf es fleißiger Zeitungsausträger, die mitten in der Nacht aufstehen und die Zeitung in Ihren Briefkasten stecken. Zwar hat Arbeitsministerin Andrea Nahles in Kenntnis des eigenen SPD-Zeitungsimperiums eine Übergangsregelung für sich und andere Medienunternehmen geschaffen, doch auch diese läuft irgendwann aus.

Und da ist es dann wohlfeil, wenn Bundespräsident Joachim Gauck wie kürzlich beim 65. Geburtstag der Bundespressekonferenz in Berlin den Zeitungsverlegern ins Stammbuch schrieb: „Prekäre Arbeit ist keine stabile Basis für verlässliche Inhalte. Wer an dem spart, was nur Menschen und nicht Maschinen in einen journalistischen Prozess einbringen können, der spart an der falschen Stelle.“ Wäre es nicht der Bundespräsident, der dies gesagt hat, könnte man ausrufen: Gut gebrüllt Löwe! Und auch die Bundeskanzlerin blies ins selbe Horn: „Die Verleger sollten gerade nicht der wirtschaftlichen Versuchung erliegen, durch massive Einsparungen im redaktionellen Bereich die Substanz aufs Spiel zu setzen.“ Auch die Bundeskanzlerin hat es einfach. Wenn aktuell das Kanzleramt für die vielen neugeschaffenen Beamtenstellen zu klein wird, dann wird einfach etwas Neues gebaut. Kostendruck und Rationalisierung kennt eine Regierung nicht. Deshalb ist es für die Politik leicht Unternehmen und ihren Eigentümern schlaue Ratschläge zu geben. Das nennt man dann „Primat der Politik“. Es ist aber tatsächlich ein Eingriff in das Eigentum und die Vertragsfreiheit, die Grundpfeiler unserer Marktwirtschaft. Denn anders als die Taxiunternehmer und die Tageszeitungsverleger haften Politiker nicht für ihr Handeln. Unternehmen wie die Fuldaer Zeitung müssen mit den willkürlichen Eingriffen der Politik in ihr Geschäftsmodell umgehen und im Zweifel dafür gerade stehen – mit Mann und Maus.

Es sind die höheren Ziele der Politik, die die Unternehmen jeden Tag umsetzen müssen – ob sie wollen oder nicht. Sie sollen das Weltklima durch die Energiewende retten und bezahlen, die Gleichstellung von Frau und Mann durch eine Quote erzwingen und bezahlen. Und natürlich sollen sie von Rostock bis nach München den gleichen Mindestlohn bezahlen. Die Qualität der Zeitung darf in einem schrumpfenden Zeitungsmarkt aber nicht leiden, auch wenn der Staat mit seinem Fernseh- und Rundfunkanstalten den Zeitungen mit Zwangsbeitragsmilliarden unlautere Konkurrenz macht.

Es ist die Gleichheit vor dem Recht, die die Politik mit Füßen tritt. Ich meine, der Staat darf keine Glücks- und Wohlfahrtsvorstellungen per Gesetz – und das heißt per Zwang – durchsetzen oder fördern. Der Staat hat lediglich dafür zu sorgen, dass die Glücks- und Wohlfahrtsvorstellungen der Menschen nebeneinander bestehen können. Glücks- und Wohlfahrtsvorstellungen sind ausschließlich individuelle Lebensführungsprogramme. Kein Mensch, keine Gruppe, keine noch so demokratisch gewählte Mehrheit und auch kein Staat haben deshalb das Recht, Menschen zu zwingen, auf eine bestimmte Art und Weise glücklich zu sein.

Deshalb gilt: Es ist das Primat der Politik, das die individuelle Freiheit zerstört: die Freiheit, eine gute Zeitung herzustellen; die Freiheit, für eine gute Zeitung zu arbeiten; und die Freiheit, eine gute Zeitung zu lesen.

Dieser Beitrag erschien zuerst in meiner regelmäßigen Kolumne „Ich bin so frei“ in der Fuldaer Zeitung.

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