„Nach 8 Jahren hat das BMF endlich gehandelt und Einzelfragen beantwortet. Das ist ein wichtiger Schritt für Rechtssicherheit in Deutschland....
Der Ketchup-Effekt der aufgestauten Inflation
Photo by Sara Kurfeß on Unsplash Die Deutsche Bundesbank geht davon aus, dass die Inflationsrate noch in diesem Jahr über...
Verfassungsrechtliche Verstrickungen in Europa
Foto: Matt Jiggins from Flickr (CC BY 2.0) Die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegenüber einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union...
Sieben FDP-Bundestagsabgeordnete klagen gegen Ratifizierung der ESM-Reform
Bundesverfassungsgericht soll Mehrheitsfrage klären / Für Ratifizierung ist 2/3-Mehrheit notwendig Sieben Bundestagsabgeordnete der FDP werden als Privatpersonen Verfassungsbeschwerde gegen die...
Persönliche Erklärung zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zu TOP 40 a) am 11. Juni 2021 – Zweite und dritte Beratung...
Archegos-Insolvenz
Die Reaktion der Bundesregierung auf die Archegos-Insolvenz finden Sie in der folgenden Antwort auf die Schriftliche Frage des Finanzexperten Frank...