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Kleine Anfrage: Staatliches Versagen im Fall Phoenix

Die Antwort der Bundesregierung zeigt erneut das staatliche Versagen von Bundesfinanzministerium und BaFin. Hinweisen auf Unstimmigkeiten bei Phoenix wurde nicht nachgegangen. Stattdessen wurden der EdW dann auch noch Kosten für einen aussichtslosen Prozess (3.091.239,39 Euro) sowie die Erstellung der Datenbank (595.000 Euro) aufgehalst.

Dieses Geld hätte besser in die Entschädigung der Anleger gesteckt werden können. Stattdessen sollen jetzt jetzt die EdW-Mitglieder für die Schlamperei der Bundesregierung durch eine massive Erhöhung der Beiträge bluten.

Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:

Kleine Anfrage: Keine Ausweitung der BaFin-Eingriffsrechte nötig

Das Bundesfinanzministerium will nun schnell noch die Ausweitung der BaFin-Kompetenzen durch das Parlament absegnen lassen. Das entsprechende Gesetz zur "Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht" soll am 18. Juni vom Bundestag beschlossen werden.

Die Antwort auf die Anfrage zeigt aber gerade, dass die Bundesregierung eine Begründung für noch weitere Eingriffsbefugnisse der BaFin gar nicht liefern kann. Das Bundesfinanzministerium will nun schnell noch die Ausweitung der BaFin-Kompetenzen durch das Parlament absegnen lassen. Das entsprechende Gesetz zur "Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht" soll am 18. Juni vom Bundestag beschlossen werden.

Die Antwort auf die Anfrage zeigt aber gerade, dass die Bundesregierung eine Begründung für noch weitere Eingriffsbefugnisse der BaFin gar nicht liefern kann. Dazu wäre eine transparente Darstellung nötig gewesen, wie die BaFin ihre bisherigen Kompetenzen genutzt hat und wo diese zu kurz gegriffen haben.

Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:

Warum wir bloggen

Diskussionsrunde der Zeitung "Die Welt"

01.04.2009

Der erste Blog-Boom ist vorüber. Viele sind wieder ausgestiegen, seit das Medium alltäglich geworden ist und keine technische Faszination mehr ausstrahlt. Manche Journalisten und Politiker bloggen jedoch hartnäckig weiter. Ist es nur der eitle Wunsch, ständig öffentlich präsent zu sein? Oder lockt eine Freiheit, die die alten Medien nicht bieten? Wo enden die Möglichkeiten?

Geldverdienen mit journalistischen Angeboten im Netz ist immer noch eine seltene Ausnahme. Teure Recherchchen kann sich kaum ein Blog-Journalist leisten. Daher dominieren bisher Kommentare, Kurzessays und Medienkritik.

In einer Chat-Runde diskutierten: Thierry Chervel, Juliette Guttmann, Henryk M. Broder, Alan Posener und Frank Schäffler
Moderation: Michael Miersch

Den Bericht über die Diskussion finden Sie hier.

Mit Optimismus in den Wahlmarathon

Kreisfraktionsvorsitzender Stephen Paul (links), Kreisvorsitzender Frank Schäffler (2.v.l.), der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Hans–Martin Polte als  (2.v.r.) und der Vorsitzende der Mühlenkreis-Liberalen Kai Abruszat (rechts)Die FDP im Kreis Minden-Lübbecke geht mit Optimismus in den kommenden Wahlmarathon. Der Vorsitzende der Mühlenkreis- Liberalen, Kai Abruszat, bekräftigte auf dem traditionellen Neujahrstreffen in Hille vor über einhundert Anwesenden den Anspruch seiner Partei, sich bei den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag und zur Kommunalwahl als eigenständige politische Kraft zu positionieren.

Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Hans–Martin Polte unterstrich, dass die Einbeziehung eines privaten Investors als strategischer Partner für die Kreis-Kliniken unabwendbar sei, sofern eine Sanierung mittelfristig aus eigener Kraft nicht gelinge. Der Herforder und Bad Oeynhausener Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler ging in seiner Rede auf die Herausforderungen der Finanzmarkt- und Konjunkturkrise ein.

Frank Schäffler hat erneut gute Chancen für Einzug in Bundestag

FDP-LandesparteitagDer heimische FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat erneut gute Aussichten bei der Bundestagswahl im September 2009 in den Deutschen Bundestag einzuziehen. Der FDP-Landesparteitag wählte den 39jährigen Freidemokraten auf den aussichtsreichen Platz 11 der Landesreserveliste der FDP zur Bundestagswahl. Derzeit sind 13 Abgeordnete der FDP aus Nordrhein-Westfalen im Bundestag. Bei der letzten Bundestagswahl war Schäffler auf Platz 12 positioniert. "Ich freue mich über das gute Abschneiden und werde mich weiterhin für die Region einsetzen".

Kreis-FDP kehrt erfolgreich vom Bezirksparteitag in Minden zurück

Frank Schaeffler und Stephen PaulFrank Schäffler und Stephen Paul haben sich auf dem Bezirksparteitag der FDP Ostwestfalen-Lippe in Minden erneut durchgesetzt. Schäffler wird auf Platz 2 der ostwestfälisch-lippischen Liberalen für den Deutschen Bundestag kandidieren. Er hat damit gute Chancen erneut einen aussichtsreichen Listenplatz auf der Landesreserveliste der FDP in Nordrhein-Westfalen einzunehmen.

Stephen Paul wird von den Bezirksliberalen erstmalig als Spitzenkandidat für die Wahl zur Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe ins Rennen geschickt. Paul ist derzeit Fraktionsvorsitzender der FDP in der Landschaftsversammlung.

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