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Ordnungspolitik statt Kurvenklempnerei

Man gewinnt derzeit den Eindruck, die Finanz- und Wirtschaftskrise wäre über Nacht über uns hereingebrochen. Noch im Herbst 2007 prophezeiten die führenden Forschungsinstitute des Landes in ihrer Gemeinschaftsdiagnose: "Die deutsche Wirtschaft befindet sich nach wie vor in einem kräftigen Aufschwung. Die Auftriebskräfte sind weiterhin intakt." Auch der Sachverständigenrat der Bundesregierung befand in seinem Jahresgutachten 2007/2008: "Die unmittelbaren Effekte der Finanzmarktturbulenzen dürften begrenzt bleiben."

Morgen, Kinder, wird`s was geben

Es sind die Tage vor Weihnachten, in denen die Regierung ihre Bürger wie Kinder behandelt. Nach dem Motto: Morgen Kinder wird`s was geben ...

Besonders freudig wird dabei über Geschenke diskutiert. Geld spielt dabei keine Rolle.

Finanzministerium taktiert, verschleiert und verschleppt

Das Bundesfinanzministerium hat der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB augenscheinlich mindestens ein weiteres staatliches Rettungspaket zukommen lassen: 500 Millionen Euro der Finanzagentur des Bundes flossen im Sommer 2007 an die IKB. Die Parlamentarische Staatssekretärin Nicolette Kressl (SPD) musste für den Bundesfinanzminister im Bundestag zu diesen verschleierten Zuschüssen Rede und Antwort stehen.

Frohe Weihnacht!

Liebe Leserin, lieber Leser,

ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein glückliches und besinnliches Weihnachtsfest. Ich hoffe, Sie finden an den Feiertagen auch Zeit zur Erholung und inneren Einkehr.

Ihr

Frank Schäffler

Parlament der Verbandsfunktionäre und Beamten?

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Abgeordnete des Deutschen Bundestages müssen nicht nur ihre Nebentätigkeiten, sondern auch ihre Nebeneinkünfte offenlegen.

Ich arbeite seit 10 Jahren als selbstständiger Finanzmakler. Auch nach meiner Wahl in den Deutschen Bundestag 2005 habe ich diese Tätigkeit weiter ausgeübt. So erhalte ich mir meine persönliche Unabhängigkeit als Abgeordneter: Indem ich nicht allein auf mein Einkommen als Abgeordneter angewiesen bin, bewahre ich meine Freiheit von Entscheidungen von Partei und Fraktion. Nur so kann ich mein Mandat unabhängig ausüben.

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