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Kleine Anfrage: Langfristsparer sind Verlierer der Abgeltungssteuer

Die Bundesregierung rechnet selbst nicht mit einem Rückfluss von Kapital aus dem Ausland. Damit wird die eigentliche Wirkung einer Abgeltungsteuer schon vor Inkrafttreten durch die Bundesregierung selbst infrage gestellt.

In den Annahmen der Bundesregierung zu den finanziellen Auswirkungen der Unternehmensteuerreform wird ein evtl. Rückfluss von Kapital aus dem Ausland nach Deutschland nicht berücksichtigt, heißt es in der Antwort (siehe Frage 19).

Zwar gehe die Bundesregierung von Mindereinnahmen von 1,3 Mrd. Euro durch die Abgeltungsteuer aus, diese Zahl sei jedoch eine rein politische, so Schäffler. Tatsächlich werde der langfristige Sparer durch die Besteuerung des Wertzuwachses zur Finanzierung der Unternehmensteuerreform herangezogen. Anleger in Aktien, Investmentfonds und Zertifikaten seien die Verlierer der Abgeltungssteuer. Für sie bedeute die "Reform" eine massive Steuererhöhung und eine Doppelbesteuerung der Unternehmensgewinne, da diese Kursgewinne aus bereits versteuerten oder zukünftig zu versteuernden Gewinnen bestünden.

Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:

Schriftliche Frage: Schwarz-rot schließt eigene Gesetze aus Bürokratiekostenmessung aus

Die Bundesregierung bezieht in die geplante Messung von Bürokratiekosten nur Gesetze ein, die bereits zwei Jahre in Kraft sind. Die Zwei-Jahres-Frist beim Standard-Kosten-Modell ist reine Willkür und entspricht nicht internationalem Standard. Die Regierung will damit eigene unliebsame Gesetze wie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nicht sofort in die Prüfung einbeziehen. Die Zwei-Jahres-Frist führt dazu, dass Maßnahmen der jetzigen Regierung nicht geprüft werden, sondern lediglich Regelungen der rot-grünen Vorgängerregierung.

Hier finden Sie komplette die Antwort der Bundesregierung:

Kleine Anfrage: Basel-II-Umsetzung – Nullgewichtung von Intergruppenforderungen

Die Bundesregierung nutzt bei der Umsetzung der Banken- und der Kapitaladäquanzrichtlinie ein Wahlrecht zugunsten von Haftungsverbünden der Sparkassen und Volksbanken, ohne die Wirkung zu kennen. So will die Bundesregierung bei Intergruppenforderungen nicht nur bei Institutsgruppen auf eine Eigenkapitalunterlegung verzichten, sondern dies auch bei Haftungsverbünden von Sparkassen und Landesbanken tun.

Nach bereits in den Medien veröffentlichten Zahlen handelt es sich innerhalb der Volks- und Raiffeisenbanken-Gruppe um ein Forderungsvolumen von 2,2 Mrd. Euro sowie innerhalb der Sparkassen und Landesbanken um ein Forderungsvolumen von 5,5 Mrd. Euro. Diese Risikopositionen mussten diese Institute bislang mit 1,6 % Eigenkapital (Basel I) unterlegen.

Darüber hinaus ist auch kritisch zu würdigen, ob die bestehenden Haftungsverbünde ein homogenes Geschäftsmodell aufweisen.

Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung:

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