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5 Fragen an Frank Schäffler

Interview mit duwaehlst.de

26.08.2009

duwaehlst.de: Warum Ihre Partei zur Bundestagswahl 2009 wählen?

Frank Schäffler:
Die Mittelschicht schrumpft, weil der Staat den Bürgern immer weniger Netto vom Brutto lässt. Während vor zehn Jahren etwa zwei Drittel der Bevölkerung der Mittelschicht angehörten, sind es heute nur noch etwas mehr als die Hälfte. Von 100 Euro Arbeitskosten kommen bei einem Durchschnittsverdiener lediglich 48 Euro an. Das ist das Ergebnis schlechter Politik. Nicht die Regierung hat zu entscheiden, welche Investitionen der Mittelstand tätigen soll oder welche Konsumentscheidungen die Bürger heute oder morgen treffen sollen. Deshalb ist die Alternative zu immer mehr Staatsausgaben, die Bürger zu entlasten. Das ist der Schlüssel für mehr Wachstum und Beschäftigung. Wer wieder Mut und Zuversicht schaffen will, muss den Menschen mehr finanzielle Freiräume lassen. Wirtschaftliche Vernunft statt immer mehr staatliche Umverteilung bringt Deutschland wieder nach vorn. Deshalb gilt: Mehr FDP. Mehr Netto.

Das gesamte Interview finden Sie hier.

Mehr Freiheit und Flexibilität

Interview mit der Internetzeitung "DIE FREIE WELT"

17.06.2009

FreieWelt.net: Welche Schritte wollen Sie unternehmen, um ein einfaches Steuersystem zu erreichen? Wollen Sie die Bürger von Steuer- und Abgaben entlasten und auf welche Weise?

Frank Schäffler: Ich setze mich für eine Steuerreform ein, die das Steuerrecht vereinfacht, die Bürger aber auch entlastet. Dies ist entgegen der Behauptungen über angebliche Steuerausfälle möglich, denn die Steuereinnahmen des Bundes sind seit 2005 von 190,1 Mrd. Euro um 35,4 Mrd. Euro auf 225,5 Milliarden im Jahr 2009 gestiegen.

Bis zum Jahr 2013 werden sie um weitere 15,8 Mrd. auf 241,3 Mrd. Euro ansteigen. Das Problem liegt also auf der Ausgabenseite: Gegenüber dem Haushalt 2005 (259,8 Mrd. Euro) will Peer Steinbrück mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2009 (303,2 Mrd. Euro) sage und schreibe 43,4 Mrd. Euro mehr ausgeben als zu Beginn der Legislaturperiode. Das ist sogar mehr als für den Einstieg in eine umfassende Steuerreform notwendig wäre. Wir müssen einfach mal nicht mehr ausgeben

Das gesamte Interview finden Sie hier.

Zu Gast bei Frank Schäffler in Berlin

Frank Schäffler und seine Gäste auf der Kuppel des Berliner ReichstagsgebäudesDer Einladung zu einer Informationsfahrt nach Berlin folgten 25 Kreishandwerker aus dem Wittekindsland und 25 Unternehmer aus Bünde.

Während Ihres Berlinaufenthaltes besuchten sie u.a. die Gedenkstätte Hohenschönhausen, das Bundesministerium der Finanzen, den Bundesrat und natürlich den Deutschen Bundestag. Nach einem Vortrag über parlamentarische Abläufe bekamen sie die Gelegenheit, mit mehreren Abgeordnetenkollegen Frank Schäfflers über die derzeitige Finanzkrise oder auch die Gesundheitspolitik zu diskutieren.

Kleine Anfrage: Bundesregierung tatenlos beim Anlegerschutz

Laut Antwort der Bundesregierung sind deutsche Investmentfonds im Volumen von 153 Mio. Euro vom Madoff-Skandal betroffen. Die Bundesregierung, die sonst immer den Anlegerschutz vor sich her trägt, erklärt sich aber im Fall Madoff schlicht für unzuständig und hält ihr Nichtstun für gerechtfertigt. Zumindest auf politischer Ebene hätte die Bundesregierung nach dem französischen Vorbild Druck machen können.

Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:

Schriftliche Frage: Bundesregierung muss im Fall Phoenix Gleichbehandlungsgrundsatz beachten

Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung immer noch auf Zeit spielt. Den geschädigten Island-Anlegern wurde nach öffentlichem Aufschrei binnen Wochen geholfen. Im Fall Phoenix warten Anleger und EdW-Mitglieder hingegen seit Jahren auf eine Lösung. Immerhin weist die Bundesregierung eine Einstandspflicht nicht zurück, sondern räumt ein, dass sie sie prüft. Diese Prüfung muss sie nun endlich im Sinne der Betroffenen beenden. Der Grundsatz der Gleichbehandlung gegenüber den Island-Anlegern muss beachtet werden.

Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung:

Info-Bus der FDP-Bundestagsfraktion zu Besuch in Bünde und in Minden

fdp_info_bus.jpgAm 18. Oktober 2008 machte der blau-gelbe Info-Bus der FDP-Bundestagsfraktion Halt in Bünde und in Minden. Frank Schäffler stellte die Vorschläge der FDP für einen Politikwechsel vor und stand für Gespräche zur Verfügung. "Wir gehen auf die Menschen zu und sammeln ihre 'Wünsche für Deutschland'. Die nehme ich gerne mit nach Berlin und lasse sie in unsere parlamentarische Arbeit mit einfließen."

Die FDP-Bundestagsfraktion macht mit dem Tour-Bus deutlich: Parlamentarische Arbeit besteht nicht nur aus Sitzungen und Beschlüssen, sondern genauso darin, mit den Bürgerinnen und Bürgern Auge in Auge darüber zu reden, wo der Schuh drückt und wie Probleme am besten gelöst werden können.

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