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Regierung gibt sich wieder großzügig

Die Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2009 gehen in den nächsten Wochen in die entscheidende Phase. Die meisten Minister der "großen" Koalition haben wohl schon längst vergessen, dass die Regierung einmal den Staatshaushalt sanieren wollte. Erst vor wenigen Wochen gab es innerhalb der Bundesregierung Streit über die überhöhten Etatanmeldungen aus vier Ministerien.

Höhere Steuern und Inflation machen vor dem Weihnachtsmarkt nicht halt

Ein besonders teures Vergnügen ist für viele Familien der diesjährige Besuch des Weihnachtsmarktes. Vor allem bei Speisen und Getränken machen sich die Preisaufschläge von bis zu 30 Prozent in der Familienkasse schmerzhaft bemerkbar.

Schuld an dieser Teuerung sind aber nicht die Händler: Diese mussten höhere Standgebühren bezahlen und waren gezwungen, die gestiegene Mehrwert-, Versicherungs- und Stromsteuer an die Verbraucher weiterzugeben.

Entschädigungsfall Phoenix: Koalition spielt weiter auf Zeit

Die Reden in der Bundestagsdebatte zum Antrag der FDP-Fraktion "Konsequenzen aus dem Entschädigungsfall Phoenix Kapitaldienst GmbH" machen deutlich, dass die Koalition weiter auf Zeit spielt. Klaus-Peter Flosbach (CDU) räumte zwar ein, die Zusammenlegung der Entschädigungseinrichtungen möge "langfristig richtig und auch nötig sein", lehnte "übereilte Schritte" jedoch ab.

Steuervorteile für „Heuschrecken“?

Während Vizekanzler Franz Müntefering vor kurzem seine Bezeichnung "Heuschrecken" für Finanzinvestoren noch einmal bekräftigte, plant sein Kollege und Parteifreund Peer Steinbrück, die Rahmenbedingungen für privates Beteiligungskapital (Private Equity) zu verbessern. Private-Equity-Fonds hätten laut Bundesfinanzminister "erhebliche Bedeutung für die Finanzierung des Mittelstands".

Redeverbot ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar

Interview mit der Neuen Westfälischen:

Herr Schäffler, inwiefern sind Sie ein Abweichler. Sind sie überhaupt einer?
Nein. In einem Parlament sollte es die Regel sein, dass man als freier Abgeordneter seine Meinung kundtut. Und das habe ich getan.

Aber die Einschränkung der Redefreiheit steht dem demokratischen Grundgedanken völlig entgegen.
SCHÄFFLER: Außerhalb der Fraktionsspitzen hat niemand Verständnis für dieses Ansinnen. Es kann natürlich nicht jeder reden. Dafür haben wir den Bundestagspräsidenten, der das regelt. Mittlerweile richtet sich die Redezeit auch nach der Größe der Fraktionen. Aber in der Diskussionen um den Rettungsschirm muss man diese Regeln lockern. Es kann ja nicht sein, dass in der Bevölkerung heftig debattiert wird, nur im Bundestag
nicht. Wenn man das so durchzieht, schadet man unserer parlamentarischen Demokratie.

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