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Entschädigungsfall Phoenix: Koalition spielt weiter auf Zeit

Die Reden in der Bundestagsdebatte zum Antrag der FDP-Fraktion "Konsequenzen aus dem Entschädigungsfall Phoenix Kapitaldienst GmbH" machen deutlich, dass die Koalition weiter auf Zeit spielt. Klaus-Peter Flosbach (CDU) räumte zwar ein, die Zusammenlegung der Entschädigungseinrichtungen möge "langfristig richtig und auch nötig sein", lehnte "übereilte Schritte" jedoch ab.

Steuervorteile für „Heuschrecken“?

Während Vizekanzler Franz Müntefering vor kurzem seine Bezeichnung "Heuschrecken" für Finanzinvestoren noch einmal bekräftigte, plant sein Kollege und Parteifreund Peer Steinbrück, die Rahmenbedingungen für privates Beteiligungskapital (Private Equity) zu verbessern. Private-Equity-Fonds hätten laut Bundesfinanzminister "erhebliche Bedeutung für die Finanzierung des Mittelstands".

FDP – mit Lindner aus dem Umfragetief?

Interview mit dem Inforadio des rbb:

Der nordrhein-westfälische FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler begrüßte die Entscheidung am Freitag im rbb-Inforadio:

"Entscheidend ist, dass die nordrhein-westfälische FDP voll hinter Christian Lindner steht - das zeichnete sich Tage vorher schon ab. Christian Lindner genießt eine große Sympathie in Nordrhein-Westfalen, unabhängig davon, was im Dezember letzten Jahres war."

Das Interview führte Sabine Beckmann.

Südkurier-Interview

Interview mit dem Südkurier

Herr Schäffler, Sie waren der Wortführer des FDP-Mitgliederentscheid gegen die Europäische Rettungsschirm-Politik, konnten in Ihrer Partei Ihre Linie aber nicht durchsetzen. Haben Sie Ihren Kampf inzwischen aufgegeben?
Nein. Man ändert ja nicht die Meinung, nur weil man in seiner Partei keine Mehrheit findet. Die Entwicklung in Griechenland, aber auch in Portugal und allen anderen Rettungsschirm-Ländern gibt mir nahezu vollständig Recht. Es ist alles eingetreten, was ich im Mai 2010 gesagt habe. Es ist nichts besser geworden, sondern alles nur noch schlimmer. Griechenland hat im Euro keine Chance, wettbewerbsfähig zu werden. Die Verschuldungsspirale dreht sich immer weiter.

Beitrag zur Inflationsdebatte in der „sonntaz“

Die Schlagzeile der Woche betrifft die EZB. Sie hat es erstmals nicht vermocht, die inflationären Effekte ihrer Käufe von Staatsanleihen zu neutralisieren. Das ist gefährlich. Denn der Aufkauf von Staatsanleihen war stets der erste Schritt in Hyperinflation oder Währungsreform. Die Signale häufen sich, dass auch uns eine Inflation neuer Qualität bevorsteht.

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