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Anmerkungen zur Steuergerechtigkeit

Kurzfassung meines Beitrags zu dem Buch "Freiheit: gefühlt - gedacht - gelebt. Liberale Beiträge zu einer Wertediskussion", herausgegeben von Philipp Rösler und Christian Lindner:

Das eigentliche Ziel einer Steuerpolitik, die notwendigen Aufgaben des Staates zu finanzieren, tritt hinter das ideologische Ziel der Umverteilung zurück. Immer mehr "Normalverdiener" rutschen in den Bereich des Spitzensteuersatzes. Dies trifft besonders die Mitte der Gesellschaft und entzieht ihr Freiräume, das Leben nach eigenen Werten und Glücksvorstellungen zu gestalten.

Konjunkturpaket sorgt für Rekordverschuldung

"Die Bundesregierung schafft mit diesem Haushalt die Voraussetzungen zum Erreichen eines Kernziels, das wir fest im Blick haben, nämlich im Jahre 2011 zum ersten Mal nicht mehr auf Pump zu leben und keine neuen Schulden mehr zu machen." Mit diesen Worten hat die Bundeskanzlerin im September 2008 den Haushaltsentwurf für das Jahr 2009 gerechtfertigt. Im Januar 2009 zählt dies nichts mehr. Nun wird der Bundestag kurz vor der Hessenwahl zur Sondersitzung einberufen. Eine Gesetzesvorlage gibt es für diese Sitzung nicht, es geht aber auch nicht um Gesetzgebung, sondern um eine Show-Veranstaltung...

Öko-Aktionismus an der Zapfsäule

Während in der Sommerpause der politische Betrieb in Berlin zur Ruhe kommt, nutze ich die Zeit, um mir vor Ort Auswirkungen der Politik anzuschauen. Besonders bemerkenswert waren meine Eindrücke an der Freien Tankstelle Hempelmann in Hiddenhausen.

Kanzlerin muss die Soziale Marktwirtschaft gegen SPD und Gewerkschaften verteidigen!

"Ein allgemeiner, flächendeckender Mindestlohn ist nicht die richtige Antwort auf die Probleme in Deutschland." Und: "Löhne müssen erarbeitet werden und können nicht politisch festgesetzt werden." Diese beiden richtigen Sätze sagte Angela Merkel im Interview mit "Bild am Sonntag". Gleichzeitig aber hält die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin aus Rücksicht auf ihren Koalitionspartner an der Einführung von branchenspezifischen Mindestlöhnen fest.

Die Linke und der Fortschritt

Am 16. Juni wollte die aus Linkspartei.PDS und WASG gegründete Partei Die Linke ihren neuen Bundesvorstand wählen. Beim ersten Wahlgang gab es dann Probleme mit den elektronischen Wahlgeräten - angeblich eine Überlastung der Computer. Nach einer Überprüfung der Stimmgeräte durch die betreuende Firma entschieden die Delegierten allerdings mit großer Mehrheit, die Wahl mit den Wahlcomputern fortzusetzen.

Deutschland Bürokratenland

Der Abbau bürokratischer Hemmnisse wurde zum Regierungsantritt von Schwarz-Rot als zentrales politisches Vorhaben angekündigt. Trotz großer Worte der Bundesregierung ist der große Wurf bisher ausgeblieben: Deutschlands Bürokratieabbau kommt nur im Schneckentempo voran. So waren im Jahr 2005 knapp 2,6 Millionen Zivilbeschäftigte in der öffentlichen Verwaltung, der Verteidigung und in den gesetzlichen Sozialversicherungen beschäftigt. Der Anteil des Verwaltungspersonals an allen Erwerbstätigen sank in den letzten zehn Jahren nur von 8,0 auf 7,1 Prozent.

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