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Lärmschutz-Wall an der A2 bringt den Anwohnern zu wenig

Frank Schäffler und Chris DimitrakopoulosDer geplante Lärmschutzwall an der A 2 in der Höhe der geplanten Rastanlage Herford/Bad Salzuflen bringt für den Lärmschutz der Anlieger zu wenig. Der neue Leiter der Regionalniederlassung OWL von Straßen NRW Andreas Meyer bestätigte gegenüber Frank Schäffler, dass lediglich 1-2 dba durch den Wall für die Anwohner eingespart werden.

Neben der Rastanlage in Herford/Bad Salzuflen entsteht in Höhe Bielefeld ebenfalls eine Rastanlage in Richtung Hannover. Für beide Maßnahmen ist ein Investitionsvolumen von 14 Millionen Euro vorgesehen. Nach dem Erörterungstermin im Juni 2008 erwarten die Bielefelder Straßenplaner den Beschluss über die Planung Mitte 2009. Den Baubeginn plant die Regionalniederlassung dann für 2010.

Verschuldungsverbot im Grundgesetz verankern

Interview mit der Zeitschrift "DS-Magazin"

12.12.2008

dsmagazin: Innerhalb der FDP hat sich die "Libertäre Plattform" konstituiert. Was sind die Ziele dieser Parteigruppierung?

Frank Schäffler: Die "Libertäre Plattform" ist keine Parteigruppierung, sondern sie ist entstanden aus der Leserschaft der Zeitschrift eigentümlich frei. Die Mitglieder dieser Gruppierung stehen natürlich alle der FDP sehr nahe und haben sich zum Ziel gesetzt, das Profil der FDP konsequent an den liberalen Fixpunkten "Freiheit", "Eigentum" und "Gleichheit vor dem Gesetz" auszurichten. Ich war nur Gast bei dem Gründungstreffen, wobei ich betonen möchte, dass ich mich nicht als Libertärer einstufen möchte, sondern eher als einen klassisch liberalen Politiker. Gleichwohl halte ich die "Liberale Plattform" für eine interessante Gruppierung, weil dort nicht nur intelligente, sondern auch zukunftsweisende Ideen formuliert werden. Besonders gefällt mir, dass die "Libertäre Plattform" auch interventionistische Tendenzen innerhalb der eigenen Partei benennen und durch liberale Lösungen ersetzen will.
[...]

Das gesamte Interview finden Sie hier:

FDP bittet um Vorschläge – „Bürgerpreis“ für besonderen ehrenamtlichen Einsatz

Frank Schäffler und Stephen PaulAnderen Menschen helfen und sich für die ganze Gesellschaft einbringen. Bewundernswerten ehrenamtlichen Einsatz gibt es auch bei uns im Wittekindskreis tausendfach. Leider wird dieses persönliche Engagement aber viel zu wenig oder oft auch gar nicht gewürdigt.

Anders bei den heimischen Freien Demokraten. Die FDP sucht jetzt wieder einen würdigen Preisträger für den "Bürgerpreis".

Kreisvorsitzender Frank Schäffler, Bundestagsabgeordneter aus Herford, bittet um Vorschläge aus der Bürgerschaft. Mögliche Preisträger können einzelne Personen oder ganze Gruppen von Ehrenamtlichen sein.

Kleine Anfrage: Sinkende Staatsquote in Deutschland

Die positive Entwicklung der Staatsquote ist allein der Entwicklung am Arbeitsmarkt (Antwort 8 und 11) geschuldet. Ohne eine Umkehr in der Haushaltspolitik, die auf eine Konsolidierung auf der Ausgabenseite setzt (Antwort 21 und 29), wird die Staatsquote schon bald wieder ansteigen.

Gerade die Einführung des Gesundheitsfonds sowie der Anstieg der Versorgungsausgaben (um über 50 Prozent bis 2030) (Antwort 14) sind bereits feststehende Lasten für die Zukunft. Bei dieser Antwort ist es verständlich, dass Peer Steinbrück nur sechs Flaschen Rotwein auf einen ausgeglichenen Haushalt in 2011 verwettet.

Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung:

Kleine Anfrage: EM-Tickets können teures Geschenk werden

Der Bundesregierung ist es auch angesichts der Europameisterschaft im Juni 2008 noch nicht gelungen, eine unbürokratische Regelung für Sachzuwendungen zu finden. Die Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen gemäß § 37b Einkommensteuergesetz ist nur ein halber Schritt auf dem Weg zum Bürokratieabbau. Die bürokratische Abführung der Sozialversicherungsbeiträge konterkariert allerdings die steuerliche Erleichterung.

Arbeitgeber von Beschenkten sind verpflichtet, Sozialversicherungsbeiträge für die Zuwendungen abzuführen. Wer diese Pflicht verletzt, macht sich strafbar (Antwort 10). Die Bundesregierung muss hier dringend nachbessern, damit geschenkte EM-Karten nicht nachträglich zum Eigentor werden.

Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:

Bundesregierung will keinen „Schnellschuss“ im Fall Phoenix

Nunmehr sind die Sonderbeitragsbescheide der EdW wegen des Entschädigungsfalls Phoenix bei den Mitgliedern der EdW eingetroffen. Die Bundesregierung setzt ihren Kurs des Nichtstuns dennoch konsequent fort. Der Finanzausschuss hat einen Antrag der FDP-Fraktion, Konsequenzen aus dem Entschädigungsfall zu ziehen, mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Linken abgelehnt. Wesentliches Argument war, dass man keinen "Schnellschuss" wolle.

Den Bericht des Finanzausschusses mit einer Zusammenfassung der Diskussion finden Sie hier:

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