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Schriftliche Frage: Oppenheim-Verlagerung ist Alarmsignal

Zur Verlegung der Konzernsitzes von Sal. Oppenheim von Köln nach Luxemburg hat nun die Bundesregierung Stellung genommen. Die Verlagerung ist ein Alarmsignal für den Finanzplatz Deutschland. Die Bundesregierung spricht jedoch lediglich von einer "unternehmerischen Entscheidung" und sieht keinen Handlungsbedarf. Da geht eine der größten und traditionsreichsten Privatbanken von Köln nach Luxemburg und die Bundesregierung juckt das nicht. Das ist unglaublich.

Experten hatten vor einer Regulierungsarbitrage gewarnt und Oppenheim als möglichen Trendsetter bezeichnet. Ein Grund ist auch, dass die deutsche Konzernbesteuerung in Europa nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Daran ändert auch die Unternehmensteuerreform nichts. Bezüglich der deutschen Finanzgesetzgebung führt die Regierung in ihrer Stellungnahme aus, dass man sich streng an einer Eins zu Eins-Umsetzung von Richtlinien orientiere und durch die Novelle des Investmentgesetzes Wettbewerbsverbesserungen erreichen wolle.

Die deutsche Finanzgesetzgebung ist zu halbherzig und nicht wettbewerbsfähig in Europa. Dies zeigt das Beispiel REITS mit dem Ausschluss der Wohnimmobilien ganz deutlich. Die Novelle des Investmentgesetzes muss nun zum Befreiungsschlag werden.

Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung:

Schriftliche Frage: Bundesregierung will Reform der europäischen Bankenaufsicht „mit Nachdruck“

Die Bundesregierung will die Reformpläne der EU-Kommission zur Kontrolle von Fusionen und Übernahmen im Finanzsektor "mit Nachdruck" weiter verfolgen, sollte dieses Thema bis zum Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft noch nicht abgeschlossen sein. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte die Pläne der EU zunächst am Rande der EU-Finanzministertagung in Helsinki kritisiert.

Die Klarstellung ist zu begrüßen. Die EU-Kommissions-Vorschläge verhindern nationale politische Eingriffe und Protektionismus. Im Übrigen komme es zunächst darauf an, so die Bundesregierung, den Aktionsplan für Finanzdienstleistungen endgültig umzusetzen. Themenschwerpunkte für die deutsche Ratspräsidentschaft würden derzeit vorbereitet.

Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung:

Kleine Anfrage: Wirksamkeit der Bauabzugssteuer

Die Bundesregierung muss beim Bürokratieabbau endlich ernst machen! Sie hatte mehrere Maßnahmen angekündigt, so auch eine Prüfung der Abschaffung der Bauabzugsteuer.

Im Rahmen der Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP zur Wirksamkeit der Bauabzugsteuer musste die Bundesregierung nun aber einräumen, in wichtigen Fragen keine Kenntnisse über die Wirkung der Bauabzugsteuer zu haben. So hat die Bundesregierung beispielsweise keine Erkenntnisse darüber, ob die Bauabzugsteuer zu den angekündigten positiven Beschäftigungseffekten geführt hat und wie viel Personalkosten in den öffentlichen Haushalten durch ihre Verwaltung entstanden sind. Einzige Bewertungsgrundlage ist derzeit ein Gutachten aus dem Jahr 2003.

Das ist zu wenig. Die Bundesregierung soll die Bauabzugssteuer schnellstmöglich abschaffen. Das wäre ein Beitrag zum Bürokratieabbau und zur Förderung des Mittelstandes.

Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:

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