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Frank und Frei: Die Uhr tickt

Youtube-videoSehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Parteifreunde,

auf den Tag genau eine Woche haben Sie noch, um Ihrer Meinung zum ESM, zu Europa und zur Fiskalunion eine Stimme zu verleihen. Es zählen nur die Stimmen, die bis einschließlich dem 13. Dezember abgegeben werden. Es zählt das Datum des Poststempels. Machen Sie mit, denn es geht ums Quorum!

Eine vorhersagbare Luftnummer

More TailsDie neue Debatte um die Ticketsteuer zeigt, dass Verbraucher sensibel auf Preise reagieren. Höheren Preisen weichen sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten aus. Zusätzlich wird deutlich, dass die Politik die Beweglichkeit der Verbraucher immer wieder unterschätzt. Die Überraschung muss sich also in Grenzen halten, dass an den Flughäfen mit hohem Anteil an Low-Cost-Verkehr gemäß einer Meldung des Flughafenverbandes ADV deutliche Einbrüche der Passagierzahlen zu verzeichnen waren.

Zäsur bei der Bundesbank

Der mögliche Abgang von Bundesbank-Chef Axel Weber ist eine Zäsur. Er ist deshalb eine Zäsur, weil er eine Richtungsentscheidung für die zukünftige Entwicklung ist. Weber war der einzige Mahner im EZB-Rat. Er hat sich dort als Einziger gegen den Einstieg in die Sozialisierung der Schulden der Euro-Staaten durch die Zentralbank gestellt.

Schon der Einstieg in die qualitative Lockerung der Offenmarktpolitik der EZB war ein Fehler, weil dies die "Zombie-Banken" in den Schuldenstaaten dauerhaft am Tropf der EZB hält und damit die Finanzierung der Staatsschulden in den Schuldenstaaten über die dortigen Banken dauerhaft sichert. Das Grundproblem - deren Überschuldung - wurde jedoch nicht gelöst. Zwar stellte sich Weber nicht gegen diese Politik, er mahnte jedoch frühzeitig, zur Normalität zurückzukehren.

[Nicht mehr so wie vorher]

Als Peer Steinbrück kurz nach der Lehman-Pleite sagte: "Die Welt wird nicht mehr so sein wie vorher", war vielen nicht klar, was er damit meinte. Jetzt schon. Wenn sich Regierungschefs und Finanzminister auf einen kollektiven Rechtsbruch verständigen und die Europäische Zentralbank ihre Verpflichtung auf die Geldwertstabilität über Nacht aufgibt, dann kann einem nur angst und bange werden. Die beiden Rettungspakete für den Euro sind nicht nur von ihrem Volumen her besorgniserregend. Auch ihr Zustandekommen war anders, nahezu handstreichartig. Das zerstört unser Rechtsempfinden. Mit dem Verstoß gegen die Nichtbeistandsklausel in den EU-Verträgen wird die EU als Rechtsgemeinschaft geschleift und die Wirtschaftsordnung in Europa verändert. Gegen diesen Verstoß kann nur ein Organ der EU direkt vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Was für ein Konstruktionsfehler. Alle Kartellmitglieder sind sich einig, der Bürger wurde jedoch nie gefragt.

Politik macht gerne in Optimismus

Politik macht gerne in Optimismus. Man handelt entschlossen und es zeigt Wirkung. Billiges Geld der Notenbanken und staatliche Konjunkturprogramme schieben den Karren wieder an. Und es gelingt: Die Wirtschaft erholt sich langsam wieder, die Wachstumsprognosen werden nach oben korrigiert und auch der Finanzmarkt bewegt sich wieder ins Lot. Selbst der Deutsche Aktienindex ist fast wieder bei 6000 Punkten angelangt. Die Bürger fragen sich dennoch, wer das alles am Ende bezahlt. Sie trauen dem Braten nicht. Viele glauben, dass das bittere Ende noch kommt.

Kürzlich berichtete die Financial Times Deutschland, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht...

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