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Stichtag 17. Dezember – Über die Helvetisierung der Politik

Schweizer FlaggeBevor die FDP am 17. Dezember das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids bekanntgibt, steht bereits eines fest. Das Plebiszit wird die FDP und die Parteienlandschaft in diesem Land verändern. Denn die etablierten Parteien werden „topdown“ regiert. Mit einem Geflecht von Abhängigkeiten wird bis in den finstersten Winkel des Bayrischen Waldes durchregiert. Was der Vorsitzende als liberal, konservativ, ökologisch oder sozial definiert, ist es dann auch für die allermeisten Funktionäre, sei es die „Energiewende“, der Mindestlohn oder wie aktuell in der FDP der Euro.

Ratings, die Tea Party und die Beschränkung der politischen Handlungsfähigkeit

 Winter, 1924) Mad Tea PartyDie USA haben ihr AAA-Rating bei S&P verloren. Die Ratingagentur begründet das vor allem mit dem Verlust der politischen Handlungsfähigkeit, wie er sich im Streit um die neuerliche Erhöhung des Schuldenlimits abgespielt hat. Republikaner und Demokraten standen sich unversöhnlich gegenüber. Mit den einen waren Steuererhöhungen für Reiche nicht zu machen, für die anderen Ausgabenkürzungen im Umverteilungsbereich.

Zündeln, aber kindersicher

Dieser Tage wurde im Wirtschaftsausschuss des Bundestages über eine europäische Norm zur Prüfung von "kindergesicherten Feuerzeugen" berichtet. Das erschien mir so abstrus, dass ich mir die "Europäische Norm EN 13869:2002" einmal näher angeschaut habe. Gemeinhin glaubt man vielleicht, dass man als Hersteller an gewisse technische Anforderungen für ein Feuerzeug gebunden ist, um einer Norm zu genügen.

Weit gefehlt! Nein, für diese Norm gibt es ein umfangreiches Prüfverfahren mit einer "Kinderprüfgruppe". Die erforderlichen 100 Kinder müssen in Europa ansässig sein und die Alters- und Geschlechtsverteilung der Prüfgruppe ist genau festgelegt. Damit die Kinder nicht das "Zündeln" anfangen, bekommen sie keine echten Feuerzeuge, sondern Ersatzfeuerzeuge, die bei Benutzung einen Ton von sich geben.

Barroso sitzt im Glashaus

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Kommissionspräsident José Barroso sitzt im Glashaus. Sicherlich ist es richtig, dass die Regierung Schröder/Fischer gemeinsam mit Frankreich 2003 den Stabilitäts- und Wachstumspakt in unverantwortlicher Weise verletzt und anschließend aufgeweicht hat. Dies war die Eintrittskarte für viele Mitglieder der Euro-Gruppe, die eigene Haushaltsdisziplin erst Recht zu schleifen.

ÖkonomenBlog-Spezial: Statements zum Gipfeltreffen

Ein Jahr nach dem internationalen Finanz-Crash kommen die 20 größten Wirtschaftsnationen bereits zum dritten Mal zusammen. Welche Erwartungen verbinden führende Wirtschaftsforscher in Deutschland mit dem Weltfinanztreffen in Pittsburgh?

Frank Schäffler: "Wir brauchen eine Diskussion über Ausstiegsszenarien aus den staatlichen Hilfen. Insbesondere auch die geldpolitischen Maßnahmen der Notenbanken müssen zurückgefahren werden, um die zu erwartende Inflation einzudämmen. Leider ist zu erwarten, dass sich die Bundesregierung auf Nebenschauplätzen wie der Finanztransaktionssteuer verkämpft."

Dieser Beitrag erschien auch auf www.oekonomenblog.de

Bananenrepublik oder Rechtsstaat?

Das Bundesfinanzministerium setzt sich mit sogenannten Nichtanwendungserlassen immer wieder über Steuerurteile des Bundesfinanzhofs (BFH) hinweg. Ein solcher Erlass weist die Finanzverwaltung an, ein Urteil des BFH nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden. Seit Beginn der 16. Legislaturperiode hat sich das Bundesfinanzministerium bereits über 20 Urteile des BFH hinweg gesetzt. In 13 von diesen Fällen wurde eine Entscheidung zulasten der Steuerpflichtigen gefällt; in nur vier Fällen wurde zu ihren Gunsten entschieden.

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