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Beitrag erhöht – Reform vertagt

In nächtlicher Sitzung hat der Koalitionsausschuss beschlossen, den Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,25 Prozent zu erhöhen. Statt die schon lange morsche Finanzgrundlage zu stabilisieren, weitet Schwarz-Rot die Leistungen aus und bürdet den Beitragszahlern neue Kosten auf. Die Bundesregierung schafft neue, dauerhafte und stetig steigende Ansprüche, ohne dass dafür Rücklagen gebildet werden.

„Paygo“ gegen gestiegene Ausgabenlust

Die Staatsfinanzen erholen sich, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück korrigiert regelmäßig seine Einnahmeschätzung nach oben. Mit jeder neuen Schätzung steigen die Begehrlichkeiten seiner Kabinettskollegen, die Ausgaben ihrer Ressorts zu erhöhen. Inzwischen sind laut SPIEGEL zusätzliche Ausgabewünsche von über 10 Milliarden Euro im Finanzministerium eingegangen. Wie lange wird sich Peer Steinbrück noch gegen die gestiegene Ausgabenlust behaupten können? Wie lässt sich verhindern, dass in Zeiten von Mehreinnahmen das Geld sofort für die Lieblingsprojekte verschiedener Fachpolitiker ausgegeben wird?

Scharfe Kritik am „Maulkorb“ für Abgeordnete

2012-04-14-Tageeschau.jpgTagesschau vom 14. April 2012

Die geplante Neuregelung gilt auch als Konsequenz aus der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm im vergangenen September. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte damals großen Unmut ausgelöst, weil er außer der Reihe die Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) ans Rednerpult ließ, die von ihren Fraktionen abweichende Meinungen vertraten. Die Fraktionschefs hatten protestiert, der Ältestenrat erteilte Lammert eine Rüge.

»Wirklichkeit wird ignoriert«

Interview mit dem Westfalen-Blatt vom 27. Februar 2012:

Pressefoto11-2011-8.jpgInnenminister Hans-Peter Friedrich legt den Griechen den Euro-Austritt nahe. Ihre These ziert plötzlich die Regierungsbank...
Frank Schäffler: Ich freue mich, dass sich innerhalb der Bundesregierung bei der Griechenland-Frage endlich etwas in die richtige Richtung bewegt. Es scheint der Erkenntnisgewinn zu reifen, dass ein Euro-Austritt der Griechen unabdingbar ist.

Sie bleiben also bei Ihrem Nein zum zweiten Rettungspaket?
Schäffler: Ich werde dem Paket heute im Bundestag mit Sicherheit nicht zustimmen. Übrigens ist der Unmut im gesamten Bundestag groß. Mit einer Überraschung – einer breiten Ablehnung des Rettungspakets zum Beispiel – rechne ich aber nicht. Sicher ist für mich aber, dass wir schnell über ein drittes und viertes Griechenland-Rettungspaket entscheiden werden müssen.

Ich bin für die Gemeinschaftswährung

Pressefoto11-2011-1.jpgInterview mit der Lippischen Landeszeitung

Kennen Sie Ihren zweiten Vornamen?
Frank Schäffler: Nein, klären Sie mich auf.

"Euro-Rebell": Wer das in eine Internet-Suchmaschine eingibt, erhält zig Treffer, die mit Ihrem Namen in Verbindung stehen.
Schäffler: Ich glaube, die Bild hat das zuerst geschrieben, und die anderen Medien haben es übernommen.

Berlin-Direkt Live-Chat

foto-interview_0.jpgBerlin direkt: Der Chat mit Frank Schäffler beginnt zwar erst um 19.30 Uhr, Eure Fragen könnt Ihr aber jetzt schon stellen!

Berlin direkt: Willkommen beim Berlin direkt-Chat zu Steuererleichterung, der Lage der FDP und der Euro-Krise. Wir begrüßen alle Teilnehmer, sowie unseren Chatpartner, den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. Schönen guten Abend, Herr Schäffler!

Frank Schaeffler: Guten Abend!

Berlin direkt: Herr Schäffler, die Spitzen von CDU, CSU und FDP beraten derzeit im Kanzleramt über den weiteren Regierungskurs. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage nach Steuererleichterungen, doch die Fronten schienen verhärtet. In diesen Minuten heißt es, man habe sich auf eine Lösung verständigt. Wie könnte denn eine Lösung aussehen, die jede Partei als eigenen Erfolg verkaufen kann?

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