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Was für ein Präsidentschaftskandidat!

Peter Sodann mag ein guter Schauspieler sein, vielleicht auch ein ganz netter Mensch. In seiner Rolle nannte er sich "Ehrlicher" und ehrlich bekennt er, dass er mit unserem Staat nicht ganz einverstanden ist: Sein Hadern mit der Hymne mag noch belächelt werden, aber sein Wunsch, Wirtschaftsbosse "einzusperren", offenbart ein Rechtsverständnis, das nicht mit unserem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist.

Ob Peter Sodann wirklich gern Bundespräsident werden möchte? Jedenfalls wurde er nominiert, "die Linke" meint seine Kandidatur wohl ernst.

Weiter kein Fortschritt im Fall Phoenix

Die Bundesregierung hat nun das lang ersehnte Gutachten zur "Reform der Anlegerentschädigungseinrichtungen und der Einlagensicherungssysteme in Deutschland" vorgelegt. Es stellt ganz klar heraus, dass das derzeitige deutsche System dringend reformbedürftig ist.

Steinbrück muss Bedenken ernst nehmen

Wieder einmal muss ein deutsches Gericht die handwerklich schlechte Arbeit der Bundesregierung korrigieren: Im Streit über die Kappung der Pendlerpauschale hat sich der Bundesfinanzhof auf die Seite der Steuerzahler gestellt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat eine empfindliche Niederlage erlitten.

Bundesregierung hält an Neidsteuer fest

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich nach langem Streit auf eine Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Der Antrag des Regierungsbündnisses nennt jedoch keine konkreten Zahlen. Dies mag an dem eingebauten Widerspruch liegen, dass auf der einen Seite "das gegenwärtige Steueraufkommen der Länder sichergestellt" werden soll und der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck höhere Einnahmen aus der Erbschaftsteuer fordert. Andererseits soll die Erbschaftsteuer bei der Übertragung von Unternehmen wegfallen, wenn die Erben den Betrieb zehn Jahre lang fortsetzen. Auch "Omas klein Häuschen" soll steuerlich bevorzugt werden. Um diese eigentlich unvereinbaren Ziele zu erreichen, werden neue bürokratische Regelungen eingeführt und große Privatvermögen im Erbfall höher besteuert.

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