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Das Wohlfahrtskartell

Die Sozialausgaben zugunsten behinderter Menschen und Jugendlicher steigen rapide. Der Markt ist fest in den Händen von Caritas und Co. Ein Kartell von Wohlfahrtsverbänden diktiert die Preise; Leistung und Vergütung sind nicht vergleichbar. Die gesetzlichen Regelungen lassen derzeit keine Ausschreibung von Leistungen der Eingliederungshilfe oder Jugendhilfeleistungen zu.

Formulare von der Wiege bis zur Bahre

Das Bundeskabinett hat in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause das Jahressteuergesetz 2008 verabschiedet. Damit erhalten 82 Millionen Bundesbürger in den kommenden Monaten eine neue, elfstellige Steuer-Identifikationsnummer. Diese elf Ziffern werden alle Bürger ihr Leben lang begleiten – von der Geburt bis zum Tod. Die neue Steuernummer "wird auch an Neugeborene vergeben, da natürliche Personen nach dem Einkommensteuergesetz bereits mit der Geburt einkommensteuerpflichtig sind", erklärt das Finanzministerium auf seiner Homepage.

Königsrecht des Parlaments

Das parlamentarische Budgetrecht ist gleichsam das Königsrecht des Parlaments. Das Haushaltsrecht stellt nämlich das wirksamste Kontrollinstrument der Legislative gegenüber der Exekutive dar. Vor allem den jährlich festgelegten Kreditermächtigungen kommt eine zentrale Bedeutung zu, da unsere Verfassung die Entscheidungskompetenz über die Aufnahme von Krediten dem Parlament zugesteht.

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