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Wer vorsorgt, soll nicht bestraft werden!

Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung können Teil des einkommensteuerrechtlich zu verschonenden Existenzminimums sein; so hat es das Bundesverfassungsgericht im Februar 2008 entschieden. Die Bundesregierung hat inzwischen ihren entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt: Danach sollen jedoch nur noch die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung absetzbar sein. Arbeitslosen-, Haftpflicht, Unfall- und Risikoversicherungen sollen nicht mehr berücksichtigungsfähig sein. Bisher waren diese zusammen mit Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen bis zu einem Betrag von 1.500 bzw. 2.400 Euro pro Steuerpflichtigen absetzbar.

Wann geht Steinbrück?

Peer Steinbrück gilt als Hans im Glück. Er ist beliebt, weil er den Wirtschaftskapitänen der Deutschland AG nicht nach dem Munde redet. Und er ist Vater des Erfolges bei der Reduzierung der Neuverschuldung von über 30 Milliarden auf 11,5 Milliarden € in 2008. Doch stimmt das alles? Kann sich Peer Steinbrück wirklich als Sparminister feiern lassen? Wohl nicht. Seine Bilanz ist ein Offenbarungseid für alle Freunde keynesianischer Konjunkturpolitik. In guten Zeiten etwas weglegen, damit dies in schlechten Zeiten genutzt werden kann. 3 Jahre lang hat Steinbrück das versucht. Das Glück war ihm lange hold. Steuererhöhungen und eine günstige Konjunktur ließen die Steuereinnahmen sprudeln. In dieser Legislaturperiode wird der Bund deshalb über 150 Milliarden € mehr Steuern einnehmen.

Dunkle Wolken über dem Haushalt – Die Bundesregierung hat keinen Regenschirm

In dieser Woche debattiert der Bundestag den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2009, den letzten schwarz-roten Haushalt. Die Ausgaben sollen erneut steigen, sodass 10,5 Milliarden Euro an neuen Krediten erforderlich sind. Die Ausgabenerhöhung zieht sich fast durch alle Bereiche, die Etats für Gesundheit sowie Umwelt steigen jeweils sogar um über 50 Prozent. Dabei sind zahlreiche Risiken für den Bundeshaushalt noch nicht einmal abgedeckt. Es ziehen dunkle Wolken über dem Konjunkturhimmel auf, aber die Bundesregierung hat keinen Regenschirm.

Eins aus 614 der MdB-Check

Der Berliner Sender "radio eins" befragt in seiner wöchentlichen Reihe Abgeordnete des Deutschen Bundestags. Diesmal stand ich Rede und Antwort: Zur Anpassung von Hartz IV-Leistungen, zu Mindestlöhnen und zum Steuerkonzept der FDP wurde ich befragt.

Auswanderungsland Deutschland

Im Jahr 2005 haben nach Angaben des Statistischen Bundesamts ca. 145.000 Deutsche ihrem Land den Rücken gekehrt. Experten schätzen die Zahl der tatsächlichen Auswanderung sogar noch höher - auf bis zu 250.000 Personen. Zwar gab es schon immer Auswanderer aus der Bundesrepublik, aber noch nie war ihre Anzahl so hoch. Immer mehr, meist junge, sehr gut ausgebildete Deutsche suchen ihr Glück in anderen Ländern. Bessere Arbeitsmarktchancen im Ausland und die nach wie vor hohe Arbeitslosenzahl in Deutschland treiben Jobsuchende über die Grenzen.

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