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Der Weg ist das Ziel

Basispartei_0.jpgDie Freie Demokratische Partei ist in Bewegung. Nicht erst seit dem Interview von Philipp Rösler in der „BamS“ am 11. Dezember, zwei Tage vor dem Einsendeschluss des Mitgliederentscheids zum dauerhaften Euro-Schuldenschirm. Die Schlussrallye, die er mit den Worten „Schäffler ist gescheitert“ einleitete, kam leider zu spät. Hätte er diese Aussage eine Woche vorher getätigt, was wäre dann vielleicht alles möglich gewesen?

Fakten zum Mitgliederentscheid:

  1. Warum soll jetzt noch ein Mitgliederentscheid angestoßen werden, die Abstimmung über den EFSF ist doch schon Ende September? Im September wird über den befristeten EFSF abgestimmt. Das Ziel der Antragsteller ist es, den unbefristeten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu verhindern, über den im Frühjahr 2012 im Deutschen Bundestag entschieden werden soll. Der bestehende ‚Rettungsfonds‘ EFSF, der am 29. September im Deutschen Bundestag abschließend beraten werden soll, ist nicht Gegenstand des Mitgliederentscheids, da dafür die Zeit zu kurz ist.
  2. Soll jetzt ein Mitgliederentscheid helfen, weil Schäffler und Hirsch auf dem Bundesparteitag verloren haben? Der Generalsekretär schreibt in seinem Pressetext vom 10.09.: „Unsere Gremien bis zum Bundesparteitag haben den Kurs der FDP in Regierung und Parlament stets mit großen Mehrheiten unterstützt.“ Sind die Initiatoren schlechte Verlierer? Nein. Die Erklärung der Staats- und Regierungs-Chefs vom 21. Juli 2011 in Brüssel widerspricht der Beschlusslage des FDP-Bundesparteitages in Rostock. Die FDP hat in Rostock beschlossen: "Eurobonds oder andere gemeinsam finanzierte Anleihenaufkaufprogramme des ESM am Sekundärmarkt sowie die Einführung einer EU-Steuer lehnt die FDP ab." Die Möglichkeit von Schuldenaufkaufprogrammen am Sekundärmarkt hat der Europäische Rat am 21. Juli mit der Stimme Deutschlands beschlossen. Der Mitgliederentscheid soll daher verhindern, dass Bundesregierung und Bundestagsfraktion den Beschluss von Rostock aufweichen und Schuldenaufkaufprogramme ermöglichen.
  3. Aber die Fraktion agiert doch konsequent und geschlossen? Der Deutsche Bundestag hat am 17.3.2011 und dann nochmals am 10.6.2011 auf Antrag von CDU/CSU und FDP beschlossen: "der Deutsche Bundestag erwartet aus verfassungsrechtlichen, europarechtlichen und ökonomischen Gründen, dass gemeinsam finanzierte oder garantierte Schuldenaufkaufprogramme ausgeschlossen werden." Am 21. Juli 2011 hat der Europäische Rat in Brüssel mit der Stimme Deutschlands die Möglichkeit von Schuldenaufkaufprogrammen durch den befristeten EFSF und den künftigen ‚Rettungsschirm‘ ESM geschaffen.
  4. Konnten wir uns in der Koalition durchsetzen? Der Bundesvorsitzende Philipp Rösler hat noch kurz vor dem Europäischen Rat am 21.7.2011 in Brüssel am 19.7.2011 in der FAZ erklärt: "Der Rettungsfonds EFSF darf nicht zum Gläubiger griechischer Anleihen werden, indem er solche Anleihen auf dem Sekundärmarkt selbst aufkauft." Die Möglichkeit des Anleihenkaufs am Sekundärmarkt durch den EFSF und den künftigen ‚Rettungsschirm‘ ESM wurde auf dem EU-Gipfel beschlossen.
  5. Wann findet der Mitgliederentscheid statt? Wenn entweder 5 % der Mitglieder (knapp 3.500 Unterschriften) oder fünf Landesverbände oder ein Drittel der Kreisverbände dies beantragen. Eine Frist, in der die Unterschriften gesammelt werden müssen, ist in den Regularien nicht vorgesehen. Es ist aber Ziel der Initiatoren, eine der drei Hürden in den nächsten Wochen zu überspringen, so dass noch vor den Beratungen im Bundestag über den ESM (idealerweise im November) die Mitglieder entscheiden dürfen.
  6. In der Süddeutschen verlautete „aus FDP-Kreisen“, „die Fraktion unterliege keinem ‚imperativen Mandat‘. Tatsächlich wäre die Fraktion nicht einmal dann zu einem Kurswechsel gezwungen, wenn die Mitglieder Schäffler folgen sollten“. Lohnt sich dann der ganze Aufwand, wenn die Fraktion nicht daran gebunden ist? Natürlich ist richtig, dass jeder Abgeordnete frei in seinen Abstimmungen ist. Wer wüsste das besser als Frank Schäffler? Kein Abgeordneter unterliegt einem imperativen Mandat. Allerdings unterliegt der Vorstand der Partei, vor allem der Vorsitzende, in Verhandlungen in der Koalition einer Bindung an die Beschlusslage. Er kann nur das verhandeln, was ihm als Beschluss der FDP aufgetragen ist. Und nach Koalitionsvertrag kann die CDU/CSU ein Gesetz nur verabschieden, wenn die FDP es ebenfalls unterstützt. Wenn die CDU/CSU mit anderen Fraktionen den Rettungsschirm beschließen würde, würde sie vertragsbrüchig.
  7. Ist denn zu erwarten, dass ein Mitgliederentscheid in der FDP zum ESM eine hilfreiche und sachliche Debatte ermöglicht? Oder läuft das eher auf Schwarz/Weiß-Denken hinaus? Wenn es zum Mitgliederentscheid kommt, sind alle Kreisverbände gehalten, zum Thema Informationsveranstaltungen anzubieten. Einer sachlichen Debatte steht nichts entgegen. Im Gegenteil steht zu erwarten, dass sich viel mehr Mitglieder, Mandats- und Funktionsträger als bisher intensiv mit der Materie befassen werden. Natürlich ist es immer schwer, zu einer meist komplexen Sachfrage nur zwei Entscheidungsalternativen zu haben. Es wird den Text der Initiatoren geben und einen Text des Bundesvorstandes. Allerdings geht es den Abgeordneten im Bundestag nicht viel anders. Sie können bei der notwendigen Ratifizierung des ESM (bzw. der dazu nötigen Vertragsänderungen) auch nur mit Ja, Nein oder Enthaltung stimmen.

Parlamentarier aller Länder wehrt Euch!

Die politischen Entscheidungsprozesse in der Euro-Krise legen es nahe, sich mit der Klassenkampftheorie von Hans-Hermann Hoppe auseinanderzusetzen. Hoppe bezeichnet Politiker undifferenziert – wie einst Karl Marx die Bourgeoisie – als eine "Klasse", welche ausbeuterisch, parasitär und unproduktiv ist und über ein ausgeprägtes Klassenbewusstsein verfügt.

Diese einfache Klassifizierung aus dem Basis-Überbau-Baukasten von Marx und Engels verstößt zum einen gegen Hoppes eigene Grundannahmen des methodischen und normativen Individualismus. Zum anderen ist Hoppes Polemik dem Schutz der individuellen Freiheit höchst abträglich. Sie verstellt die Sicht auf die institutionellen und rechtsstaatlichen Bedingungen, die sowohl politischen Wettbewerb als auch Systemwettbewerb ermöglichen.

Markt oder Befehl

Es gibt einen Kollegen im Bundestag, der meinte kürzlich zu mir, Sachverstand mache politikunfähig. Die Folge dieser bemerkenswerten Aussage ist wohl das "Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte". Damit sollen bestimmte Leerverkäufe an den Finanzmärkten verboten werden.

Bei Leerverkäufen werden Wertpapiere verkauft, über deren Eigentum man zum Zeitpunkt des Verkaufs noch nicht verfügt. Damit wird an den Börsen auf fallende Kurse gesetzt. Was seit Jahrhunderten an den Börsen existiert, ist nun Schuld an der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands. Deshalb ist es auch konsequent, dies nicht nur für den Aktienhandel zu untersagen, sondern gleich auch für Schuldtitel von Ländern der Eurozone. Ergo: Wenn nicht auf die Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit eines Euro-Landes spekuliert werden kann, dann kann dieses Land auch nicht Pleite gehen. Das ist ungefähr so, als wenn der Gesundheitsminister das Fieberthermometer verbieten würde, damit niemand mehr mit erhöhter Temperatur im Bett liegen muss.

Hartz ist zu teuer

Die neue Koalition hat ein deutliches Zeichen an die Mittelschicht gesendet. Sparen soll sich lohnen – insbesondere für die Altersvorsorge. Denn die Gefahr, bei längerer Arbeitslosigkeit seine Altersvorsorge zu verlieren, verunsichert viele. Das ist der Grund, weshalb das Schonvermögen für ALG-II-Bezieher von 250 Euro auf 750 Euro ausweiten wird. Diese Maßnahme soll die private Altersvorsorge fördern und damit Altersarmut verhindern. Soweit so gut.

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