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Kleine Anfrage: Rahmenbedingungen für Hedge-Fonds verbessern

Wir müssen die anstehende Novellierung des Investmentgesetzes nutzen, um die Rahmenbedingungen für Hedge-Fonds in Deutschland zu verbessern. Deutschland kann bei der internationalen Diskussion nur mitreden, wenn es auch selbst einen Markt für Hedge-Fonds hat. Immerhin erkennt die Bundesregierung nun die positiven Effekte der Hedge-Fonds an.

Ein internationales Kreditregister ist derzeit der beste Vorschlag, um die Transparenz von Hedge-Fonds zu verbessern, auch wenn es zunächst noch einige offene Fragen beim Aufbau eines solchen Registers gibt.

Die komplette Antwort der Bundesregierung finden Sie hier:

Schriftliche Frage: Bundesministerien müssen Kosten durch Steuererhöhung selbst erwirtschaften

Die Bundesministerien können beim Haushalt 2007 nicht mit einem Nachschlag für höhere Ausgaben wegen der Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1.1.2007 rechnen. Zusätzliche Ausgaben seien nicht etatisiert worden. "Etwaiger Mehrbedarf ist im Rahmen der verfügbaren Ansätze aufzufangen", teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort mit.

Damit schiebt Minister Steinbrück den Begehrlichkeiten seiner Kollegen einen Riegel vor. Abzuwarten bleibt aber, ob er dies im Rahmen der Haushaltsberatungen im Bundestag auch durchhalten kann. Der Frage nach konkreten Mehrbelastungen der Einzeletats wich die Bundesregierung aus.

Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung:

Schriftliche Frage: Fußballer müssen bei der WM in Deutschland Steuern zahlen

Spieler und Trainer der teilnehmenden Mannschaften aus aller Welt sind bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland einkommensteuerpflichtig. Dies erklärte das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage vom Januar 2006. Hingegen haben die obersten Finanzbehörden der Länder mit Zustimmung des Bundesfinanzministeriums den FIFA-Offiziellen, den Schiedsrichtern und den ausländischen Fußballverbänden die Einkommensteuer erlassen.

Zumindest die Fußballer aus aller Welt, die bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 zu Gast bei Freunden sind, werden somit auch das deutsche Steuerrecht kennen lernen. Zu der voraussichtlichen Höhe der Steuereinnahmen konnte das Ministerium noch keine Angaben machen.

Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung:

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