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Ortsparteitag der Liberalen

kirchlengern_kl.jpgZu ihrem Ortsparteitag luden die Liberalen in die Gaststätte "Zum Eichenkrug" in Kirchlengern. Hinsichtlich der im nächsten Jahr anstehenden Kommunalwahl halten sich die Liberalen die Entscheidung über einen Bürgermeisterkandidaten noch offen. "Wir wollen auf jeden Fall in Fraktionsstärke im neugewählten Rat vertreten sein", gab Ortsvorsitzende Heike Riefenstahl die Zielrichtung vor. Dies sei aufgrund der positiven Stimmung für die Liberalen realistisch.

Zu Gast war auch Frank Schäffler. Er machte deutlich, dass eine umfassende Steuerreform eine Kernforderung der FDP auf Bundesebene sei. "Die Bürger müssen endlich entlastet werden. Das ist unser deutliches Kontrastprogramm zu den vielen kleinen und großen Steuererhöhungen der schwarz-roten Koalition. Wir wollen, dass die Bürger, die eine Gehaltserhöhung bekommen, davon auch netto etwas in ihren Taschen spüren und nicht nur der Finanzminister."

Erfolgreiche Ausstellungseröffnung im Holland

frecksmeier_kunst_kl.jpgBei strahlendem Sonnenschein konnte Frank Schäffler erneut zahlreiche Gäste zur Vernissage im Liberalen Büro in Herford begrüßen. Mit der Reihe "Kunst im Holland" öffnet der Bundestagsabgeordnete seine Büroräumlichkeiten Künstlern aus der Region. "Mit Günter Frecksmeier und der Ausstellung Orpheus - Bilder zur Mythologie - können wir eine besonders gelungene Ausstellung präsentieren", freute sich Schäffler.

Kleine Anfrage: Noch keine Entwarnung beim Hypothekarkredit

Der Hypothekarkreditmarkt in Deutschland funktioniert, wer einen Kredit mit jederzeitiger Tilgungsmöglichkeit wünscht, kann ihn bekommen (s. Antwort 9).

Der deutsche und der europäische Gesetzgeber dürfen sich hier nicht einmischen. Die EU-Kommission hat ihre Pläne zu gesetzlichen Vorgaben bisher jedoch keineswegs aufgegeben, sondern prüft den Rechtssetzungsbedarf weiterhin (s. Antwort 1). Deutschland muss auf europäischer Ebene wachsam bleiben, um Schaden für Kreditnehmer, Pfandbrief und Finanzmarkt in Deutschland abzuwenden (s. Antworten 5-7).

Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung:

Bürger unter Generalverdacht

Gastkommentar in der Hamburger Morgenpost

03.08.2007

Durch die Unternehmensteuerreform wird der Kontenabruf massiv ausgeweitet. Die Anzahl der Behörden, die auf Konten zugreifen dürfen, wird erweitert. Das Verfahren wird erleichtert. Künftig dürfen die Behörden direkt Einblick in die Konten der Bürger verlangen. Hartz IV-Empfänger und andere Sozialleistungsempfänger werden damit unter Generalverdacht gestellt.

Dies ist mit einem funktionierenden Datenschutz nicht vereinbar. Natürlich muss Leistungsmissbrauch bekämpft werden. Die Bundesregierung muss hierfür einen Kontrollweg vorschlagen, der verhältnismäßig ist und die Rechte der Bürger wahrt. Der Kontenabruf ist dafür nicht erforderlich.

Statt ihn auszuweiten muss er insgesamt abgeschafft werden. Die FDP hält an diesem Ziel fest.

Schriftliche Frage: Deutschland verliert bei Bürokratieabbau den Anschluss

Frau Merkel soll erst mal vor der eigenen Haustüre kehren, bevor sie andere zum Handeln auffordert. Sie spricht regelmäßig von verbindlichen Reduktionszielen, sorgt aber nicht dafür, dass die Bundesregierung in Deutschland sich ein Ziel setzt. Nach den Vorreitern Dänemark und Niederlande haben im Jahr 2006 Österreich und Großbritannien gehandelt, nun wird es Zeit, dass Deutschland nachzieht. Es ist ein schwaches Bild, dass die Bundesregierung beim Bürokratieabbau bisher nicht weitergekommen ist. Im Gegenteil wurde durch die Bundesregierung eher Bürokratie aufgebaut, zum Beispiel mit dem Antidiskriminierungsgesetz. Der Normenkontrollrat darf keine Politikmarketingveranstaltung bleiben!

Schriftliche Frage: Bundesregierung rechnet mit Sonderbeitrag im Phoenix-Skandal – Maßnahme gefährdet zahlreiche mittelständische Unternehmen

Die Bundesregierung rechnet mit einem Sonderbeitrag der in der Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) zusammengefassten 760 Unternehmen zur Entschädigung der rund 29.200 Antragsteller im Betrugsfall "Phoenix".

Das kann viele Unternehmen in der Branche ruinieren. Begrenzt wird die Summe einerseits durch den tatsächlichen Schaden. Die Anleger hatten der Anlagefirma 600 Mio. Euro anvertraut, es bleibt jedoch laut dem Insolvenzverwalter nur ein Schaden von ca. 200 Mio. Euro. Andererseits wird die Einzelsumme nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz sowie den dazu ergangenen Verordnungen begrenzt dadurch, dass bei einem Mitglied durch den Sonderbeitrag nicht selbst der Entschädigungsfall eintreten darf. Nimmt die EdW Kredite auf, kann sie für Zinsen und Tilgungen jedoch wieder Sonderbeiträge verlangen.

Es kann nicht Sinn einer Entschädigungseinrichtung sein, dass nach der Entschädigung zahlreiche Mitglieder pleite sind.

Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung:

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