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Vom Wert der Meinungsfreiheit
Vielleicht liegt es daran, dass es als Bonmot zu jeder Gelegenheit zu abgenutzt ist. Voltaires bekanntes Zitat „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst“ hat seine Mahnkraft verloren. Für eine andere als die eigene Meinung setzt sich längst niemand mehr ein. Ganz im Gegenteil: Der Meinungsmarkt gleicht manchmal einem Monopol, das die Diskurshoheit an sich reißt und jede abweichende Haltung, Interpretation und Schlussfolgerung unterdrückt.
Haben sie beim Mitgliederentscheid richtig abgestimmt?
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,
bis zum Wochenanfang sind 11.400 ausgefüllte Stimmzettel eingegangen. Die Parteiführung rechnet mit der Erfüllung des Quorums. Aber Vorsicht: Wir wissen nicht, wie viele der ausgefüllten Stimmzettel auch gültig sind. So sind leider sehr viele Stimmen ohne die ausdrückliche, beizufügende, mit Namen, Anschrift und Unterschrift versehene Versicherung eingegangen, dass der Stimmzettel persönlich gekennzeichnet wurde. Das ist deswegen wichtig, weil nur anhand dieser Versicherung festgestellt werden kann, dass der (gesondert kuvertierte) Stimmzettel von einem Parteimitglied abgegeben wurde.
Überarbeitung des Geldwäscherechts: Unnötige Bürokratie und Überwachung, aber Goldkäufer können aufatmen
Der Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention hat in verschiedenen Kreisen Aufsehen erregt. Da ist zum einen die E-Geld-Branche. E-Geld erlaubt unter gewissen Umständen die anonyme Bezahlung im Internet. U.a. Fans von Browserspielen kaufen am Kiosk oder in der Drogerie Bezahlkarten gegen Bares. Das Guthaben dieser Karten können sie online einsetzen, ohne ihre Identität Preis geben zu müssen.
Herr Trichet, reißen Sie diese Mauer ein!
Wenn die Staats- und Regierungschefs der EU Anfang Februar zu ihrem Gipfel zusammenkommen, dann wird erneut über die Schuldenkrise der Euro-Staaten zu reden sein.
Klar ist: Die Überschuldung von Staaten und Banken ist längst nicht bewältigt, sondern wir erleben die Anfänge. Die Märkte sind verunsichert. Wenn Verunsicherung herrscht, ist Transparenz wichtig. Doch daran mangelt es, insbesondere auf Seiten der Europäischen Zentralbank (EZB).
Die erfolgreiche Anleihenplatzierung Portugals vor einer Woche in der Größenordnung von 1,25 Mrd. Euro wurde als großer Erfolg öffentlich gepriesen. Einen Tag später teilte die Nachrichtenagentur Bloomberg mit, die EZB habe am Vortag Anleihen in der Größenordnung zwischen 1 und 1,5 Mrd. Euro gekauft. So ein Zufall! Sicher hat die EZB nicht deutsche Staatsanleihen gekauft, wahrscheinlich auch nicht niederländische oder finnische. Vielleicht hat sie griechische oder irische, aber vielleicht auch portugiesische Papiere gekauft. Die EZB hüllt sich in Schweigen und trägt damit zur Verunsicherung der Märkte bei.
Klar ist: Die EZB bewegt sich auf sehr dünnem Eis. Sie darf nach Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht direkt Staatspapiere aufkaufen...