Liebe Wählerin, lieber Wähler,
herzlichen Dank für Ihre Stimmen und für Ihr Vertrauen!

Ich werde auch dem nächsten Deutschen Bundestag angehören. In meinem Wahlkreis haben wir unser Zweitstimmenergebnis für die FDP von 9,5 Prozent auf 13,5 Prozent steigern können. Ich danke allen, die mich im Wahlkampf unterstützt haben.

Ich hoffe, dass es uns nun schnell gelingt, eine Koalition der Mitte aus Union und FDP zu bilden, wie wir es im Wahlkampf angekündigt haben. Die Arbeit begann bereits am Montag nach der Wahl mit den ersten Sitzungen in Berlin. Ich werde mich dort auch in den nächsten vier Jahren nach Kräften für Ihre Interessen einsetzen.

Ihr

Frank Schäffler

Eingeladen von Frank Schäffler besuchte die Abschlussklasse der Herforder Geschwister-Scholl-Realschule das politische Berlin. Zuerst besichtigten die Schüler den Reichstag und den Plenarsaal des Deutschen Bundestages. Auf der Besuchertribüne wurde ihnen durch den Besucherdienst viel Wissenswertes über die Arbeitsweise und die Zusammensetzung des Parlaments berichtet.

Danach kamen die Schüler zu einer Diskussionsrunde mit Frank Schäffler zusammen. Er berichtete ihnen eine Menge über seine Arbeit als Abgeordneter und beantwortete die zahlreichen Fragen der Schüler zu den parlamentarischen Abläufen im Bundestag. Nach diesem Gespräch mit dem Abgeordneten stiegen die Schüler bei strahlendem Sonnenschein auf die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes und genossen den Blick auf Berlin - vor allem auf die umliegenden Gebäude des Bundestages und auf das Bundeskanzleramt. Ein Mittagessen im Restaurant des Bundestages rundete den Tag ab.

Zu einem Informationsgespräch über die Auswirkungen der Steuerpolitik der Bundesregierung auf die Familienunternehmen in der Region kam der Vizepräsident des Deutschen Bundestages und Finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto Solms mit Anton Hettich und Andreas Hettich am Firmensitz des Unternehmens in Kirchlengern zusammen. Das Gespräch hatte Frank Schäffler vermittelt, der neben dem Bünder Bürgermeisterkandidaten Martin Lohrie, der Kirchlenger Ratsfrau Heike Riefenstahl und dem Kreistagsfraktionsvorsitzenden Stephen Paul an den Gespräch teilnahm.

Massive Interessenkonflikte traten bei der Finanzmarktgesetzgebung auf, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage hervorgeht: So beauftragte das Bundesfinanzministerium ausgerechnet die Frankfurter Anwaltskanzlei Freshfields, den Gesetzentwurf zur möglichen Enteignung der HRE-Aktionäre auszuarbeiten. Diese Wirtschaftskanzlei beriet noch 2007 die Hypo Real Estate bei der Übernahme der Depfa Bank.

Die Kanzlei Hengeler Mueller beriet vor acht Monaten den HRE-Hauptaktionär Flowers beim Einstieg in die Bank - nun durfte diese Kanzlei im Auftrag des Bundesinnenministeriums am Gesetz über seinen Ausstieg mitarbeiten. Auch die Änderungen am Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz wurden vom Finanzministerium nach außen vergeben: an die Kanzlei White & Case, die sonst vor allem Banken, Versicherungen und Fonds gegenüber Aufsichtbehörden vertritt.

Die Bundesregierung hat diese Aufträge nicht ausgeschrieben, sondern freihändig vergeben.

Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:

Ehrengast beim Grünkohlessen der FDP Ostwestfalen-Lippe im Kurhaus von Bad Salzuflen war der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher. Im 20. Jahr nach dem Mauerfall schilderte der Architekt der deutschen Einheit die damaligen Ereignisse aus seiner ganz persönlichen Sicht.

Mit Blick auf die Tagespolitik rüffelte er die Kanzlerin: "Die Übersicht in den Finanzen muss man schon halten." Bekanntlich hatte die Bundeskanzlerin den Erblastentilgungsfonds, in dem man die Kredite zur deutschen Einheit in Höhe von 171 Milliarden Euro zusammenfasste, als getilgt dargestellt, obwohl der größte Teil nur umgeschuldet wurde. Er wisse nicht, so Hans-Dietrich Genscher, was in der privaten Wirtschaft geschehe, wenn jemand 100 Milliarden Schulden nur umbuche und meine, er hätte sie getilgt.