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Kleine Anfrage: Bundesregierung scheitert mit Kreditregister schon vor Beginn des G20-Gipfels

Anlässlich des G20-Gipfels habe ich die Bundesregierung gefragt, was die international diskutierten Vorschläge zur Finanzmarktregulierung konkret für Deutschland bedeuten würden. Die Bundesregierung definiert in ihrer Antwort Nr. 2, was sie unter einer angemessenen Regulierung versteht. In Antwort 5 äußert sie sich zur Regulierung von geschlossenen Fonds. Bedauerlich ist, dass die Bundesregierung die Forderung nach einem internationalen Kreditregister nicht durchsetzen kann (Antwort 9). Dieses Register wäre eine Möglichkeit, ohne einschneidende Regulierung Transparenz zu schaffen.

Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:

Ich habe immer einen Krügerrand in der Tasche!

Fragebogen der Zeitschrift "BÖRSE ONLINE"

15.01.2009

Jede Woche füllt ein Prominenter aus der Finanzwelt den Bogen der Redaktion aus und beantwortet drei Fragen, die BÖRSE 0NLINE-Leser im Internet gestellt haben.

BÖRSE ONLINE: Wann und womit haben Sie Ihr erstes Geld verdient?

Frank Schäffler: Mit 16 Jahren in der Ausbildung zum Industriekaufmann, 400 Mark im ersten Lehrjahr.
[...]

Den gesamten Fragebogen finden Sie hier:

Gegengift – neue Regeln für die Finanzmärkte?

Interview mit dem Inforadio

13.11.2008

Auf dem Welt-Finanzgipfel in Washington soll die globale Finanzarchitektur neu erfunden werden. Was wird dieser Gipfel bringen?

Im Interview mit dem Inforadio diskutiert Frank Schäffler die Risiken und Chancen des Welt-Finanzgipfels: Welche Lehren können wir aus der Krise ziehen und welche Vorsorge kann für die Zukunft getroffen werden? Dabei müssen wir uns zuerst eingestehen, dass wir noch nicht am Ende der Krise sind. Die wirklichen Ursachen sind weniger in mangelnder Regulierung zu suchen, sondern eher in verfehlter Geldpolitik.

Das Interview steht leider nicht mehr zur Verfügung.

Schriftliche Frage: Entschädigung der Phoenix-Anleger stockt

In den Sommermonaten Juli und August hat nur ein glücklicher Anleger seine gesetzlich garantierte Entschädigung erhalten. Damit ist klar: die Entschädigung stockt, die Hängepartie wird fortgesetzt. Auch bezüglich eines Kredits für die EdW ist die Bundesregierung keinen Schritt weiter. Einerseits wird er als zu teuer abgelehnt, andererseits wird er weiter geprüft. Dies zeigt die totale Konzeptlosigkeit der Bundesregierung.

Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung:

Schriftliche Frage: IKB-Untersuchungsausschuss rückt näher

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den Umständen der Rettung der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB mit staatlicher Hilfe rückt näher. Die FDP-Fraktion fasste am 24. Juni den Beschluss, mit den anderen Fraktionen in der Sommerpause des Parlaments über einen Untersuchungsauftrag zu verhandeln.

Aktuell beschäftigt auch die Medien die Frage eines Kredits der Finanzagentur an die IKB. Am 30. Juli 2007, dem Tag der Ad-hoc-Mitteilung über die Probleme der IKB im Subprime-Bereich und die Stützung durch die KfW, wurde ein entsprechendes Kreditlimit durch den zuständigen Abteilungsleiter im BMF nach Rücksprache mit dem Staatssekretär verlängert. Minister Steinbrück soll erst zehn Monate später informiert worden sein. Dies hat die Bundesregierung nun auf meine Anfrage mitgeteilt.

Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:

Schriftliche Frage: Prüfungsversagen der BaFin bei der IKB

Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass die BaFin die Möglichkeit hatte, die Zweckgesellschaften einer Sonderprüfung zu unterziehen. Die Aussage von Minister Steinbrück, die BaFin habe nicht prüfen können, ist widerlegt. Hätte die BaFin ihre Kompetenzen richtig ausgeübt, wären die hochspekulativen Engagements der IKB rechtzeitig aufgefallen. Für dieses Prüfungsversagen trägt Minister Steinbrück die politische Verantwortung.

Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung: