Am bundesweiten Vorlesetag nahm Frank Schäffler die Zweitklässler der Grundschule Herringhausen mit in die Zauberwelt der Hexe Lilli. Gebannt hörten ihm die Kinder zu, als er ihnen aus dem Kinderbuch "Tolle Zauberreise mit Hexe Lilli" des Autors Knister vorlas.

"Das Vorlesen in den ersten Lebensjahren ist immens wichtig, denn Lesen ist eine wichtige Basis von Sprachentwicklung und Lernfähigkeit", erläuterte Frank Schäffler seine Teilnahme an der Initiative. Wer schon als Kind die Liebe zum Buch entdecke, werde sich auch als Jugendlicher und Erwachsener eher in der Welt der Buchstaben zu Hause fühlen.

Berlin ist immer eine Reise wert! Dieser touristische Werbeslogan bewahrheitete sich auch bei der jetzt stattgefundenen politischen Informationsfahrt auf Einladung von Frank Schäffler. Die Mitglieder der Reisegruppe aus den Kreisen Herford, Minden-Lübbecke und Lippe konnten drei Tage lang ihre Kenntnisse um das politische Profil der Bundeshauptstadt schärfen.

Beitrag für "das rathaus"

15.07.2008

Ein Schwerpunkt wirtschaftlicher Betätigung von Kommunen ist die Bereitstellung von Bankdienstleistungen über die kommunal strukturierten Sparkassen. "Die Sparkassen sind Wirtschaftsunternehmen der Gemeinden oder Gemeindeverbände mit der Aufgabe, der geld- und kreditwirtschaftlichen Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft insbesondere des Geschäftsgebietes und ihres Trägers zu dienen", heißt es in § 3 Absatz 1 des nordrhein-westfälischen Sparkassengesetzes. Diese Aufgabe bleibt auch nach dem Gesetzentwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung vom Mai 2008 erhalten. Neu ist, dass die Kommunen nun die Möglichkeit haben sollen, Trägerkapital durch Satzungsbeschluss einzuführen. [...]

Den gesamten Artikel finden Sie hier:

Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass der Beginn der Entschädigung der Phoenix-Anleger weiter völlig ungewiss ist (Antwort 4). Dass rund 90 Prozent der EdW-Mitglieder Rechstbehelfe eingelegt haben, führt die Bundesregierung auf "interessierte Kreise" zurück (Antwort 3).

Diese Bewertung ist abenteuerlich und hat mit einem Rechtsstaat nichts zu tun. Sie zeigt, dass die Bundesregierung die Auswirkungen der Sonderbeitragserhebung auf die EdW-Mitglieder immer noch nicht erkannt hat.

Statt eine vernünftige Lösung zu suchen, verlässt sich die Bundesregierung allein auf die gerichtliche Auseinandersetzung. Durch die angekündigte Zurückweisung der Widersprüche (Antwort 1) und die Androhung der Vollstreckung (Antworten 4, 5) lässt sie das Verfahren weiter eskalieren. Dies ist unverantwortlich.

Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:

Der Bund hat die Riester-Rente bewusst als private Altersvorsorge zur Ergänzung der gesetzlichen Rente eingeführt. Damit zählt sie grundsätzlich nicht zu den beitragspflichtigen Versorgungsbezügen. Dass jetzt bei den privaten Riester-Verträgen im Rahmen von AVWL Sozialversicherungsbeiträge in der Auszahlungsphase entrichtet werden müssen, untergräbt die gesamte Riester-Philosophie. Mit der Beitragspflicht in der Auszahlungsphase findet eine doppelte Verbeitragung statt. Dass sich "riestern" lohnt, kann man den Menschen damit nicht mehr erklären.

Bei Riester-Verträgen muss es völlig egal sein, wo das Geld in der Ansparphase ursprünglich hergekommen ist. Wichtig ist, dass in der Auszahlungsphase keine Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden. Wer "riestert", muss immer gleich behandelt werden. Der Bundesarbeitsminister muss dafür sorgen, dass die tarifliche Riesterrente beitragsfrei gestellt wird, so wie dies schon für die Auszahlungen aus der betrieblichen Direktversicherung getan wurde.

Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:

Die Unternehmensteuerreform ist bereits vor ihrem Inkrafttreten gescheitert. In meiner Anfrage hatte ich die Bundesregierung zur Bewertung der künftigen effektiven Grenzsteuerbelastung aufgefordert. Diese Belastung ist entscheidend dafür, ob ein Unternehmen investiert oder nicht. Die Bundesregierung anwortet nun, es lägen keine Berechnungen vor.

Nach neuesten Berechnungen des Alfred Weber-Instituts der Universität Heidelberg lag Deutschland bisher jedoch in einem internationalen Vergleich von 18 Ländern auf dem vorletzten Platz und schiebt sich durch die nun vom Bundestag beschlossene Reform (der Bundesrat stimmt voraussichtlich am 6. Juli ab) nur einen Platz nach vorne. Nur Großbritannien und Spanien schneiden noch schlechter ab als Deutschland. Musterknabe ist Belgien, das 2007 eine zinsbereinigte Körperschaftsteuer eingeführt hat.

Durch diese neuen Zahlen steht fest, dass das Ziel, den Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb zu stärken, nicht erreicht wird.

Die komplette Antwort der Bundesregierung finden Sie hier: