Die heimischen Freien Demokraten sind erfolgreich vom FDP-Landesparteitag in Siegen zurückgekehrt. Frank Schäffler wurde erneut mit einem guten Ergebnis in den Landesvorstand gewählt. Der Herforder Stephen Paul gehört weiterhin als Fraktionsvorsitzender der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe dem NRW-Führungsgremium der Liberalen an.

Am Wochenende beschlossen die Delegierten der FDP Nordrhein-Westfalen einstimmig ihr Wahlprogramm "Aufsteigerland NRW" für die Landtagswahl am 9. Mai 2010. Im Mittelpunkt des Programms steht das Thema "Aufstieg durch Bildung": Die FDP will für alle Kinder faire Bildungschancen schaffen - neben starken Gymnasien soll es eine zweite, mehr berufsorientierte Säule aus Haupt-, Real- und Gesamtschulen geben.

Gastkommentar für Financial Times Deutschland

20.11.2009

Die Konsequenz aus dem mutmaßlichen Betrugsfall Kiener kann nicht der Ruf nach strengerer Aufsicht sein. Stattdessen brauchen die Anleger mehr Transparenz und unabhängige Urteile.

Sollte sich der Betrugsverdacht gegen Helmut Kiener und seine K1-Fonds bestätigen, stellt dies erneut das Versagen des bisherigen Systems der Finanzdienstleistungsaufsicht unter Beweis. Selbst Verbote für einzelne Geschäftsaktivitäten hindern Betrüger nicht daran, auf anderen Wegen Anleger zu täuschen. Die Staatsanwaltschaft wirft Kiener vor, Gelder von Anlegern eingesammelt und entgegen den Absprachen ausgegeben zu haben. Solche Fälle werden uns immer wieder beschäftigen, wenn wir nicht grundsätzlich umdenken.

Wie in keiner anderen Branche kommt es im Finanzwesen auf Wahrscheinlichkeiten an: Wie wahrscheinlich ist es, dass ein bestimmtes Leistungsversprechen gehalten werden kann? Jede Abweichung von den bei Anlegern geweckten Erwartungen muss als Risiko begriffen werden.

Frank Schäffler und der FDP-Bundestagskandidat Andreas Eickmeier besuchten die Verbraucherzentrale Minden. In einem Gespräch mit Lars Gatschke, stellv. Fachbereichsleiter Finanzdienstleistungen vom Verbraucherzentrale Bundesverband, und Ursula Thielemann, Leiterin der Beratungsstelle Minden, sprachen sich die beiden Liberalen für eine Stärkung des Verbraucherschutzes bei Finanzprodukten aus.

Schäffler, als Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages mit dem Thema befasst, stellte die Position der FDP im Bundestag dar: "Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass der Vertrieb von komplexen Finanzprodukten in Teilbereichen des Marktes ohne jegliche Qualifikation möglich ist, der Verkauf von Brötchen aber nur mit Meisterbrief." Neben Qualifikationsstandards seien eine effiziente Finanzaufsicht, eine wirksame Haftung bei Falschberatung und Kostentransparenz für die Kunden wichtig.

Das Geschäft der KfW soll massiv ausgeweitet werden, wie die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zeigt. Sogar Liquiditätskredite an die Kommunen werden nun geprüft (Antwort 6). Dadurch begibt sich die KfW in einen funktionierenden Markt. Sie verdrängt dort die Förderbanken der Länder und die Privatbanken.

Wenn die Bundesregierung verlangt, dass die Banken wieder Kredite vergeben sollen, dann darf sie ihnen nicht gleichzeitig immer mehr Konkurrenz machen.

Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:

Vor acht Monaten beriet die Kanzlei Hengeler Mueller noch US-Investor Christopher Flowers, nun wurde sie vom Bundesinnenministerium mit der Prüfung des Entwurfs des Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetzes beauftragt, wie die Bundesregierung auf meine Anfrage einräumte. Gegenstand dieses Gesetzes ist auch das Enteignungsgesetz, welches gerade den früheren Mandanten betrifft. Dies ist ein ganz massiver Interessenkonflikt.

Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung: