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Marktwirtschaft bei Managergehältern

In der Diskussion um die Managergehälter und Boni läuft vieles falsch. Regulierung, Appelle an die Aufsichtsräte und die Ausrichtung am langfristigen Unternehmenserfolg sind die Antworten der Regierung auf Exzesse in der Wirtschaft. Alle diese Vorschläge gehen das Grundproblem jedoch nicht an: Die falsche Unternehmensverfassung in großen Aktiengesellschaften in Deutschland.

Was getan werden muss, ist die Rolle der Aktionäre zu stärken. Die Aktionäre sind die Eigentümer. Ihnen gehört das Unternehmen, sie stellen ihr Kapital zur Verfügung. In der Unternehmensverfassung großer Aktiengesellschaften in Deutschland ist ein Grundzusammenhang außer Kraft gesetzt worden: Wer Risiken eingeht, muss für sein Handeln im Zweifel auch Verantwortung übernehmen.

Es hätte schlimmer kommen können

Nach der Ölkrise 1973 legte die damalige Bundesregierung 1974 ein Konjunkturprogramm mit einem Umfang von knapp einer Milliarde Euro auf. 1975 setzen sich alle Bundestagsparteien für weitere Ausgaben ein - nochmals drei Milliarden Euro. Gefördert wurden die Sanierung von Städten und der Umweltschutz. Im Ergebnis ist die Inflation auf über 6 Prozent gestiegen. Der Krisengipfel im Kanzleramt ist zu Ende. Es hätte schlimmer kommen können.

Preistreiber Bundesregierung

Seit dem Amtsantritt von Schwarz-Rot ist die Steuer- und Abgabenlast der Bürger entgegen den Versprechungen weiter gestiegen. Da hilft es auch nicht, wenn jetzt Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) eine Nettoentlastung der Bürger vorgibt und sein Parteichef Erwin Huber mit einem CSU-Steuerkonzept Steuerentlastungen von bis zu 28 Milliarden Euro verspricht.

Das Schonvermögen ist groß genug

In der aktuellen Debatte über das Arbeitslosengeld II wird insbesondere eine Erhöhung des Schonvermögens gefordert. Das Schonvermögen ist derjenige Vermögensanteil, den der Berechtigte vor dem Bezug einer Sozialleistung nicht verwerten muss, um seinen Lebensunterhalt zu sichern.

Beitrag erhöht – Reform vertagt

In nächtlicher Sitzung hat der Koalitionsausschuss beschlossen, den Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,25 Prozent zu erhöhen. Statt die schon lange morsche Finanzgrundlage zu stabilisieren, weitet Schwarz-Rot die Leistungen aus und bürdet den Beitragszahlern neue Kosten auf. Die Bundesregierung schafft neue, dauerhafte und stetig steigende Ansprüche, ohne dass dafür Rücklagen gebildet werden.

„Paygo“ gegen gestiegene Ausgabenlust

Die Staatsfinanzen erholen sich, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück korrigiert regelmäßig seine Einnahmeschätzung nach oben. Mit jeder neuen Schätzung steigen die Begehrlichkeiten seiner Kabinettskollegen, die Ausgaben ihrer Ressorts zu erhöhen. Inzwischen sind laut SPIEGEL zusätzliche Ausgabewünsche von über 10 Milliarden Euro im Finanzministerium eingegangen. Wie lange wird sich Peer Steinbrück noch gegen die gestiegene Ausgabenlust behaupten können? Wie lässt sich verhindern, dass in Zeiten von Mehreinnahmen das Geld sofort für die Lieblingsprojekte verschiedener Fachpolitiker ausgegeben wird?

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