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Deutsche Finanzpolitiker machen Front gegen Pleite-Griechen

Stellungnahme in einem Artikel des Handelsblattes vom 11. Mai 2011

"Neue Hilfen sind im Parlament nicht mehrheitsfähig, sie wären auch falsch, da sie die Probleme Griechenlands nicht lösen, sondern die privaten Gläubiger sukzessive durch staatliche Gläubiger ersetzen, zu Lasten auch des deutschen Steuerzahlers", sagte der Finanzexperte der FDP-Fraktion im Bundestag, Frank Schäffler, Handelsblatt Online.

Europa wird zum Risiko für Deutschland

Artikel von Handelsblatt online

22.03.2011

von Dietmar Neuerer

Die Finanzminister der Euro-Zone haben eine Aufteilung der Lasten für die Rettung von Pleitestaaten beschlossen - und ernten dafür harsche Kritik. Denn vor allem den deutschen Steuerzahlern drohen immense Lasten.

Finanzpolitiker von FDP und Grünen haben die Vereinbarungen zur dauerhaften Euro-Rettung, die vor allem für Deutschland immense Kosten verursachen, scharf kritisiert. Mit dem neuen Rettungsfonds für klamme EU-Mitgliedstaaten sei das Grundproblem nicht gelöst. "Das Geschäftsmodell vieler Banken, investiere für 10 Prozent in Staatsanleihen überschuldeter Staaten und refinanziere dich für ein Prozent bei der EZB und das ohne Ausfallrisiko, geht weiter", sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, Handelsblatt Online. "Deshalb befürchte ich, dass auch dieser Rettungsschirm schnell an seine Grenzen kommen wird und die Umschuldung dieser Staaten am Steuerzahler hängen bleibt." Schäffler betonte allerdings, dass die FDP nie gewollt habe, das der Rettungsschirm qualitativ und quantitativ ausgeweitet werde. Denn: "Es wird ein Schuldenaufkaufprogramm geben, was der Deutsche Bundestag letzte Woche noch abgelehnt hat. Die Gläubiger werden auch künftig nur von Fall zu Fall - also nie - beteiligt." Darüber hinaus trage Deutschland mehr Lasten zu Gunsten schwächerer Länder in Europa.

Den gesamten Artikel finden Sie hier.

Euro-Rettungsschirm setzt Risiko und Verantwortung außer Kraft

Interview mit "Die Freie Welt"

03.12.2010

Freie Welt.net: Nach Griechenland, erhält jetzt auch Irland Hilfen aus dem EU-Rettungsschirm, Portugal und Spanien könnten folgen. Fühlen Sie sich durch diese Entwicklung in ihrer Kritik an den EU-Maßnahmen bestätigt?

Frank Schäffler: Leider ja. Meine Befürchtung war und ist, dass damit Risiko und Verantwortung außer Kraft gesetzt werden. Banken machen daraus ein Geschäftsmodell, das lautet: Ich leihe mir für 1 Prozent Zinsen bei der EZB frisches Geld und investiere es in die Staatsschuldenpapiere dieser Länder.

Praktikum im Sachverständigenbüro Launer

Frank Schäffler mit Philipp (links) und Jochen Launer"Die Arbeit als Sachverständiger ist ein anspruchsvoller und vor allem verantwortungsvoller Job. Man muss die aktuelle Marktlage in der Region genau kennen, um diese Aufgabe erfüllen zu können." Dieses Fazit zog Frank Schäffler nach seinem Praktikumsbesuch im Sachverständigenbüro Launer. Auch in diesem Sommer bot der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) Abgeordneten aus dem Bundestag an, im Rahmen der Aktion "Praxis für Politik" Unternehmen der Dienstleistungswirtschaft aus ihren Wahlkreisen hautnah kennenzulernen. Frank Schäffler nahm das Angebot an und absolvierte im Sachverständigenbüro Jochen & Philipp Launer in Herford ein Praktikum.

Loud & clear: Aufsicht mit Schutzklausel

Gastbeitrag für "dpn"

06.04.2010

Die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der europäischen Finanzaufsicht sehen einen Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) sowie Europäische Finanzaufsichtsbehörden (ESA) vor, die zum 1. Januar 2011 ihre Arbeit aufnehmen sollen. Das legislative Rahmenwerk soll bis zum Sommer verabschiedet werden. Die ESA bestehen aus je einer europäischen Behörde für die Bankaufsicht, für die Wertpapieraufsicht sowie für das Versicherungswesen und die bAV (Eiopa). Die Schaffung europäischer Strukturen in der Finanzaufsicht ist als Konsequenz der Finanzkrise dringend geboten.

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