Kolumne für die Zeitschrift "eigentümlich frei"

29.01.2009

Was für ein gelungener Zeitpunkt für dieses Buch! "Vom Wert der besseren Ideen" ist der Titel einer gerade erschienenen Zusammenfassung von sechs Vorlesungen, die Ludwig von Mises 1958 in Buenos Aires hielt, und die nicht besser zur Tagespolitik passen könnte. Die dritte Vorlesung beschäftigt sich mit dem Interventionismus. "Interventionismus heißt", so Mises, "dass der Staat nicht nur darin versagt, den reibungslosen Ablauf der Marktwirtschaft zu garantieren, sondern dass er darüber hinaus auch noch in die verschiedenen Marktvorgänge eingreift.
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Gastbeitrag für die Financial Times Deutschland

19.11.2008

Allen anderen Beteuerungen zum Trotz: Der Weltfinanzgipfel am Wochenende in Washington ist gescheitert. Das Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer konnte kein Erfolg werden, weil es dazu notwendig gewesen wäre, die Ursachen der Weltfinanzkrise schonungslos offenzulegen und zu diskutieren. Die Parlamente, die Parteien, die Europäische Union und auch fast alle Medien schrecken jedoch vor dieser Aufgabe zurück. Stattdessen hört man von links und rechts den anschwellenden Bocksgesang einer 150 bis 200 Jahre alten Zivilisationskritik, die den Untergang der bürgerlichen Gesellschaft und der Marktwirtschaft herbeizureden versucht.

An die Stelle einer schonungslosen Kritik der staatlichen Geldpolitik und eines Keynesianismus, der je nach politischem Lager in den Varianten Nachfrage- oder Angebotsorientierung daherkommt, tritt entweder eine sozialromantische und diffuse, aber höchst gefährliche Gesellschaftskritik oder ein unreflektierter Kontrollwahn - oftmals auch beides zusammen.

Im Schatten der Bankenkrise verschleppt die Bundesregierung die Entschädigung der betrogenen Phoenix-Anleger immer weiter. Während auf der einen Seite umfangreiche Milliarden-Garantien ohne Rechtsgrundlage gegeben werden, warten die Anleger im Fall Phoenix seit drei Jahren auf die ihnen gesetzlich zustehende Entschädigung. Angesichts der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, dass zunächst keine Sonderbeiträge erhoben werden dürfen, wäre nun endlich zügiges Handeln der Bundesregierung angezeigt. Stattdessen rückt die Entschädigung in immer weitere Ferne. Wenn die EdW nun auch noch Rückstellungen bildet, bleibt erst recht kein Geld mehr für die Entschädigung der Anleger.

Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung:

Die Bundesregierung hat bezüglich der IKB-Krise nun mitgeteilt, dass die KfW zivilrechtliche Verfahren gegen die Verantwortlichen prüft (Antwort 15). Dies ist zu begrüßen, die Frage ist nur, warum diese Prüfung nicht schon eher erfolgt ist. Darüber hinaus verweigert die Bundesregierung Informationen, obwohl die KfW die Risiken aus den gerichtlichen Verfahren der IKB trägt.

Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:

Wohn-Riester lohnt sich in der von der Bundesregierung geplanten Form nicht. Die Bundesregierung hat nun eingeräumt, dass die 2-prozentige Verzinsung des fiktiven Wohnförderkontos nicht der Wertentwicklung von Immobilien entspricht.

Beispiel: Wer im Alter von 29 Jahren 11 Jahre lang den Durchschnittsbeitrag in einen Riester-Vertrag einzahlt, hat im Alter von 40 Jahren ein Vermögen von gut 15.000 Euro angespart. Entnimmt er es für seine Immobilienfinanzierung, wird es fiktiv bis zum 62. Lebensjahr auf 23.189 Euro anwachsen. Hat die eigene Immobilie keinen Wertzuwachs, erleidet er einen Verlust von 8.189 Euro. Bei einem Prozent Wertzuwachs der Immobilie (18.670 Euro) erleidet er einen Verlust von 3.670 Euro.

Fazit: Der fiktive Zinssatz von 2 Prozent ist schon heute unrealistisch und wird künftig durch die demographische Entwicklung in Deutschland völlig abwegig sein.

Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:

Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass die BaFin bisher erst in sieben Fällen von ihrer neuen Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, Prüfungsschwerpunkte für den Jahresabschlussprüfer festzulegen (Antwort 13). Dem stehen bisher 208 Sonderprüfungen gegenüber, die ja gerade eingeschränkt werden sollten (Antwort 22). Die BaFin muss hier Fortschritte beim Bürokratieabbau machen, um sich auf die wesentlichen Risiken konzentrieren zu können. Bisher werden die Aufgaben der BaFin immer weiter ausgeweitet, diese nutzt sie dann aber nicht richtig.

Bezüglich des Gesetzentwurfs sagt die Bundesregierung nur, dass es bei der vollständigen Finanzierung durch die Wirtschaft bleibt (Antwort 9) und das Gesetz zur Modernisierung der Aufsichtsstruktur im März 2008 in Kraft treten soll. Im Umkehrschluss stellt die Bundesregierung die Unterstellung der Bundesbank unter die Rechts- und Fachaufsicht des BMF zumindest nicht mehr als Dogma dar (Antwort 8). Hier muss die Bundesregierung umdenken und die Unabhängigkeit der Bundesbank gewahrt bleiben.

Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung: