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Banken müssen in Konkurs gehen können

Gastbeitrag in der Neuen Zürcher Zeitung

Von Frank Schäffler und Norbert F. Tofall

Der gegenwärtige, politisch gewollte Haftungsausschluss für Banken widerspricht sämtlichen marktwirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Prinzipien. Der hier vorgestellte Rahmen zur Abwicklung von überschuldeten Banken bei Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs würde die Marktordnung wiederherstellen.

Telefonlawine

Liebe Parteifreunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

das Quorum für Ihren Mitgliederentscheid wackelt gefährlich. Der Bundesvorstand baut darauf, dass es nicht erreicht wird. Denn so kann er sich weiter ohne klaren Kurs durch die Krise wurschteln. Doch noch können Sie es schaffen. Gleich erkläre ich Ihnen wie. Denn jeder Wahlbrief mit Poststempel vom 13. Dezember nimmt noch an der Abstimmung teil.

Erinnern Sie sich noch an unser Motto? 3 ist Pflicht, 5 sind Kür! Haben Sie wirklich drei oder fünf Parteimitglieder zur Teilnahme bewegt? Berücksichtigen Sie nicht die, die ohnehin für Antrag A abgestimmt hätten.

Eine Banklizenz mit gefährlichen Folgen

2008_01_zentralbank.jpgMöglicherweise liegt es an mangelnder Kreativität, dass nur ein einziges Mittel zur Lösung der Staatsschuldenkrise öffentlich breit diskutiert wird. Dieses Mittel ist die Bereitstellung von neuen und größeren Krediten an die Hochverschuldeten. Der jüngste und vielleicht gefährlichste Vorschlag wurde im August vorgestellt. Daniel Gros vom CPES hält es für "ganz klar", dass der temporäre Rettungsschirm EFSF eine Banklizenz brauche.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Ifo-Chef Prof. Sinn hat am Wochenende dargelegt, dass die Deutsche Bundesbank Forderungen gegenüber der EZB und deren Notenbanken im Euro-Raum von etwa 326 Milliarden Euro aufgebaut hat. Diese Zahl verdeutlicht, dass die Überschuldungskrise von Banken und Staaten längst nicht überwunden ist, vielmehr immer neue Facetten hat.

Wir erleben die Anfänge der Krise, das wird immer deutlicher. Deshalb ist zu fragen, welche Sicherheiten für Kredite man sich vorbehalten hat, sei es seitens der Bundesbank oder im Rahmen der "Rettungspakete" durch Deutschland und damit seitens des Steuerzahler. Wenn es sich bei den Maßnahmen um besicherte Forderungen handelt, wie die FAZ schreibt, muss die Frage gestellt werden: Welche Sicherheiten sind tatsächlich hinterlegt? Staatsanleihen der überschuldeten Staaten sind hoffentlich nicht gemeint. Dies wäre eher eine Perversion des Systems.

Minipaket reicht nicht

Die angekündigten Maßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes sind das absolute Minimum, um die Vorgaben der Verfassung einzuhalten. Der Staat lebt über seine Verhältnisse.

Die Maßnahmen reichen nicht aus, um Deutschland aus der Verschuldungsfalle zu führen. Wenn dies nicht gelingt, droht eine hohe Inflation, die Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose und Rentner besonders trifft. Sie müssen dann mittelfristig die Zeche mit hohen Konsumgüterpreisen bezahlen. Deshalb müssen weitere Maßnahmen auf der Ausgabenseite folgen. Ohne weitere Einschnitte im Bereich des Arbeits- und Sozialministeriums ist dies nicht möglich. Dazu gehört eine ehrliche Diskussion über die aktive Arbeitsmarktpolitik und den Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung. Wer dies nicht will, fährt den Karren bewusst vor die Wand.

Dieser Beitrag erschien auch auf www.oekonomenblog.de.

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