Zur Übergabe der „Resolution des Kreistags Minden-Lübbecke zur Situation der Kommunalfinanzen“ an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages durch Landrat Dr. Ralf Niermann erklärt Frank Schäffler, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Bünde und Obmann im Finanzausschuss:
Die schwierige finanzielle Situation der Kommunen ist uns in der FDP-Bundestagsfraktion bewusst und wir arbeiten an einer zukunftsfähigen Lösung.
Die Kommunen brauchen verlässliche Einnahmen. Die Auswirkungen der Finanzkrise und die dadurch in den Kommunen wegbrechende Gewerbesteuer machen besonders deutlich, dass diese Steuer keine verlässliche Einnahmequelle darstellt. Gerade die Kommunen brauchen aber Planungssicherheit, damit sie ihre gesetzlichen Aufgaben unabhängig von der Konjunktur erfüllen können.
Die Bundesregierung hat mit Beschluss vom 24. Februar 2010 die im Koalitionsvertrag von FDP und Union vereinbarte Gemeindefinanzkommission eingesetzt. Diese wird insbesondere auch den Vorschlag der FDP prüfen, die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz zu ersetzen. Darüber hinaus wird die Kommission Handlungsempfehlungen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung erarbeiten, z.B. zur Beteiligung der Kommunen an der Gesetzgebung des Bundes. Daneben werden Entlastungsmöglichkeiten auf der Ausgabenseite geprüft, beispielsweise durch die Flexibilisierung von Standards.
Hintergrund:
Die „Resolution des Kreistags Minden-Lübbecke zur Situation der Kommunalfinanzen“ wurde von Landrat Dr. Ralf Niermann an den Bünder Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler sowie an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages geschickt. Das Antwortschreiben von Frank Schäffler ist zu Ihrer Kenntnis dieser E-Mail beigefügt.
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