Kommunen nicht mit Informationspflichten gängeln

Beitrag für „das rathaus

15.01.2009

10 Millionen Arbeitsstunden oder bis zu 400 Millionen Euro Personalkosten: Diese Summe müssen die Kommunen in Deutschland jährlich für die Erfüllung von bürokratischen Informationspflichten aufwenden, die ihnen Bund und Länder aufbürden. Die FDP-Fraktion erkundigte sich mit einer Anfrage an die Bundesregierung nach den Auswirkungen des Bürokratieabbaus auf die Kommunen; die Antwort der Regierung (BT-Drs. 16/11151) lässt leider keine wirksame Entlastung für die Kommunen erwarten.
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