Konjunkturpaket sorgt für Rekordverschuldung

„Die Bundesregierung schafft mit diesem Haushalt die Voraussetzungen zum Erreichen eines Kernziels, das wir fest im Blick haben, nämlich im Jahre 2011 zum ersten Mal nicht mehr auf Pump zu leben und keine neuen Schulden mehr zu machen.“ Mit diesen Worten hat die Bundeskanzlerin im September 2008 den Haushaltsentwurf für das Jahr 2009 gerechtfertigt. Im Januar 2009 zählt dies nichts mehr. Nun wird der Bundestag kurz vor der Hessenwahl zur Sondersitzung einberufen. Eine Gesetzesvorlage gibt es für diese Sitzung nicht, es geht aber auch nicht um Gesetzgebung, sondern um eine Show-Veranstaltung nach dem Motto: Seht her, liebe Hessen, wir tun etwas, wählt uns, denn die Geschenke haben wir schon bestellt. Sie sollen am 1. Juli verteilt werden. Doch da Anfang Juni auch noch Europawahlen anstehen, werden es sich die Regierungsfraktionen von Union und SPD nicht nehmen lassen, rechtzeitig noch etwas draufzusatteln. Die Koalition hat sich auf eine Einmalzahlung für alle Kinder von 100 Euro verständigt, die SPD wird ihre Forderung nach 200 Euro aber nicht so schnell aufgeben. Wenn der nächste Wahltermin naht, ist auch mit der Zustimmung der Christdemokraten zu rechnen. Im Gegenzug kann die SPD der CDU ja bei ihren Verstaatlichungsplänen von Unternehmen weiter entgegenkommen. Doch schon jetzt gehen selbst Haushaltspolitiker der Koalition für 2009 von einer Rekordverschuldung des Bundes von über 60 Milliarden Euro aus.

In dieser Hinsicht ist die Wirkung des Konjunkturpakets also sicher, ansonsten ist sie unklar. Wer auf Nummer sicher gehen will, wird das vom Staat verteilte Geld wohl bei Günther Schild anlegen, der Schildkröte aus der Werbung der Finanzagentur des Bundes. Dann haben die Kinder wenigstens eine kleine Rücklage für die zukünftigen Steuererhöhungen. Wenn die Einmalzahlung des Bundes direkt wieder zum Staat getragen wird, schließt sich der Kreislauf auch wieder: Der Staat nimmt den Bürgern Steuern ab und verteilt sie dann auf einige wieder zurück. Diese leihen das Geld dann erneut dem Staat, damit er Unternehmen wie zuletzt die Commerzbank kaufen kann.

Fazit: Der Staat, der in der Marktwirtschaft nur der Schiedsrichter sein darf, wird vom Mitspieler immer mehr zum alleinigen Spieler.

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