Konjunkturpaket wirkt: Olaf Scholz geht ein Licht auf

Wenn Regierungen ein Konjunkturpaket auflegen, dann klingt das meist nach entschlossenem Handeln. Schaut man näher hin, entpuppt es sich häufig als Luftnummer, wirkt – wenn überhaupt – zu langsam und ist deshalb reine Geldverschwendung. So auch beim Konjunkturpaket II. Da werden 31 neue Dienstwagen für 8,6 Millionen Euro (277.000 Euro pro Fahrzeug!) angeschafft. Vielleicht auch wegen Ulla Schmidts sommerlichen Missgeschicks.

Gleichzeitig werden im Geiste der Konjunktursteuerung mal eben die Büros der Ministerien in Bonn und Berlin herausgeputzt. Immerhin 1,15 Milliarden Euro stellt die große Koalition dafür bereit. Das Ministerium für Arbeit und Soziales von Olaf Scholz (SPD) schafft nun für 700.000 Euro Energiesparleuchten an. Angesichts dieses Investitionsbedarfs muss man dort ja bisher total im Dunkeln gesessen haben.

Was man in normalen Haushaltsverhandlungen nicht durchgesetzt bekommt, rutscht im Zeichen der Konjunkturstützung leichter durch. Doch nützt es der Konjunktur? Wohl kaum. Das vielgepriesene kommunale Investitionsprogramm (5 Milliarden Euro für 2009) ist Ende August lediglich zu 2 Prozent abgerufen worden.

Das Geld gehört in die Taschen der Bürger. Also: Mehr FDP. Mehr Netto.

Dieser Beitrag erschien auch auf www.antibuerokratieteam.net.

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