Konjunkturprogramm ist ein Sammelsurium ungeeigneter Maßnahmen

Zum von CDU/CSU und SPD angekündigten Konjunkturprogramm erklärt der Bünder Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, FDP:

Das von der Koalition geplante Konjunkturprogramm ist ein Sammelsurium ungeeigneter Maßnahmen. Eine umfassende Steuerreform wäre jetzt der richtige Schritt. Stattdessen setzt die Bundesregierung ihre Linke-Tasche-Rechte-Tasche-Politik fort: Für Kinder soll es im Juli eine Zahlung von 100 Euro geben, diese wird dann aber im nächsten Jahr bei der Einkommensteuerveranlagung für 2009 verrechnet.

Das Einzige, was das Konjunkturpaket wirklich bewirken wird, ist eine Rekordneuverschuldung zu Lasten der nachfolgenden Generationen.
Peer Steinbrück wird mit diesem Konjunkturpaket als größter Schuldenminister in die Finanzgeschichte Deutschlands eingehen.

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