Kritik am Europäischen Rettungsschirm

Beitrag im Magazin Der Steuerzahler vom Mai 2011

Im März haben die Staats- und Regierungschefs im Rahmen eines Gesamtpaktes zur Stärkung der Finanzstabilität des Eurowährungsgebietes zentrale Eckpunkte für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vereinbart.

Noch verhandelt die Bundesregierung über Einzelheiten des Vertragstextes, insbesondere darüber, dass für alle wichtigen Entscheidungen eine deutsche Zustimmung nötig ist. Denn andernfalls könnte folgendes Szenario blühen: Sollte ein Euro-Staat seine Zuschusspflichten nicht erfüllen oder bereits während der Aufbauphase des ESM mehr Geld benötigen als der Fonds zu diesem Zeitpunkt vorhält, kann es zu schnelleren und höheren Zahlungsverpflichtungen der anderen Euro-Staaten kommen. Der ESM-Verwaltungsrat kann dann mit einfacher Mehrheit – auch gegen Deutschland – eine Aufstockungspflicht beschließen. Das gilt es zu verhindern, So legt der Bundesrechnungshof dem Bundestag nahe, das Einverständnis zum ESM an ein Zustimmungsrecht zu den deutschen Zahlungen insbesondere zur Art, Höhe und Obergrenze – zu knüpfen, so dass etwaige Nachschusspflichten durch das Parlament ermächtigt werden müssen. Auch ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages warnt die Abgeordneten davor, dem ESM zuzustimmen.

Die Entscheidungsmacht über künftige deutsche Hilfszahlungen für bedrängte Euro-Staaten könnte damit aus der Hand gegeben werden. Die Reaktion der Parlamentarier ließ nicht lange auf sich warten. Stellvertretend bezieht der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, Stellung:

Die Renditen griechischer Anleihen befanden sich Ende April auf einem Rekordhoch. Am zweijährigen Laufzeitende wurden Renditen von mehr als 25 Prozent gemessen. Die Märkte nehmen vorweg, was die Politik nur schwer wahrhaben will: Der Zeitpunkt steht vor der Tür, zu dem Griechenland seine Schulden nicht mehr bezahlen wird. Gleichzeitig bringen die Daten zum Ausdruck, dass die anderen Euro-Länder nicht in der Lage sind, die Pleite Griechenlands zu verhindern. Das mit dem dauerhaften europäischen Transfermechanismus unter dem Namen ESM erklärtermaßen verfolgte Ziel, Griechenland ohne Schuldenschnitt die Rückkehr in geordnete finanzielle Verhältnisse zu ermöglichen, wird nicht erreicht werden. Dennoch wird an dem Vorhaben festgehalten. Deutschlands Anteil am ESM wird 190 Milliarden Euro betragen. Wenn der ESM kommt, werden Deutschlands Steuerzahler in dieser Höhe bezahlen. Zum Vergleich: Die Steuereinnahmen des Bundes betrugen im Jahr 2010 rund 226 Milliarden Euro. Es ist höchste Zeit, das Wahnsinnsprojekt ESM zu beerdigen.

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