Kumulierte Abweichung vom EZB-Kapitalschlüssel steigt

Kumulierte Abweichung vom EZB-Kapitalschlüssel steigt

Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler zu den „Monetären Staatsanleihen“ und „PEPP“ haben ergeben, dass entgegen der Behauptung der Bundesregierung die kumulierte Abweichung vom EZB-Kapitalschlüssel knapp 10 (9,43) Prozent-Punkte beträgt und auch die Abweichungen vom Kapitalschlüssel sind prozentual teils riesig.

Vor allem bei kleinen Ländern werden viel zu wenig Staatsanleihen gekauft: Lettland: (- 67 Prozent); Estland (- 96 Prozent); Luxemburg (- 46 Prozent). Die Profiteure sind Frankreich (+ 10 Prozent), Spanien (+11 Prozent) und Italien (+13 Prozent). Der Trend scheint sich 2020 noch mehr zu verstärken. So wurden bei den monatlichen Ankäufen regelmäßig mehr als doppelt so viele Staatsanleihen von Italien und Frankreich gekauft, als diesen nach dem EZB-Kapitalschlüssel zustehen.

Derzeit hält die EZB 2,273 Mrd. Euro an Staatsanleihen via PSPP. Dies würde (vgl. Kleine Anfrage von Frank Schäffler Tabelle 1) 587 Mrd. Euro für deutsche Anleihen bedeuten (25,82 Prozent). Für Italien jedoch 436 Mrd. Euro (19,2 Prozent)  und damit 50 Mrd. Euro mehr als dem Land nach dem Kapitalschüssel (16,99 Prozent) eigentlich zusteht. Wie die Bundesregierung in Frage 6 selbst schreibt wachsen diese Abweichungen vom Kapitalschlüssel im Moment sogar.

Im Juli kaufte z.B. die EZB via PSPP 16,37 Mrd. an Anleihen. 45,88 Prozent bzw. 7,5 Mrd. (vgl. Kleine Anfrage von Frank Schäffler Tabelle 2) entfielen auf Italien, also knapp 5 Mrd. mehr als ihnen nach dem Kapitalschlüssel zustehen.

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler stellt klar:„Das ist ein Dammbruch. Die EZB ignoriert die Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes. Sie betreibt monetäre Staatsfinanzierung durch die Hintertür. Die Bundesbank muss sich dafür einsetzen, dass die Anleihekäufe eingestellt werden.“

Die vollständigen Kleinen Anfragen können Sie hier einsehen: Antwort – Monetäre Staatsfinanzierung, PEPP Antwort

Leave a Reply

Your email address will not be published.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

facebook twitter instagram xing