Liberale streben Fraktionsstatus im Gemeinderat an

Zu Ihrem Ortsparteitag luden jetzt die Liberalen in die Gaststätte „Zum Eichenkrug“ in Kirchlengern. Hinsichtlich der im nächsten Jahr anstehenden Kommunalwahl halten sich die Liberalen die Entscheidung über einen Bürgermeisterkandidaten noch offen. „Wir wollen auf jeden Fall in Fraktionsstärke im neugewählten Rat vertreten sein“, gab Ortsvorsitzende Heike Riefenstahl die Zielrichtung vor. Dies sei aufgrund der positiven Stimmung für die Liberalen realistisch.

Zu Gast beim Ortsparteitag war der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler aus Herford. Schäffler machte deutlich, dass eine umfassende Steuerreform eine Kernforderung der FDP auf Bundesebene sei. „Die Bürger müssen endlich entlastet werden. Das ist unser deutliches Kontrastprogramm zu den vielen kleinen und großen Steuererhöhungen der schwarz-roten Koalition. Wir wollen, dass die Bürger, die eine Gehaltserhöhung bekommen, davon auch netto etwas in ihren Taschen spüren und nicht nur der Finanzminister.“ Der nun endende Aufschwung sei wegen der hohen Steuer- und Abgabenlast bei den Bürgern nicht angekommen. „Durch eine deutliche Anhebung der Freibeträge für Erwachsene und Kinder soll eine vierköpfige Familie nach unserem Konzept erst über einem Einkommen von 40.000 Euro Steuern zahlen. Das Kindergeld wollen wir für jedes Kind auf 200 Euro anheben. Damit machen wir deutlich, dass die Familien, die besonders unter den hohen Steuern und Preisen leiden, im Zentrum unserer Politik stehen“, so Schäffler, der auch Kreisvorsitzender der FDP ist.

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