Libra-Verbot der Regierung ist zu kurz gedacht

Libra-Verbot der Regierung ist zu kurz gedacht

Die FDP-Bundestagsfraktion hält die Verbotsdiskussion durch Finanzminister Scholz für zu kurz gedacht. Für den FDP-Blockchain-Experten Frank Schäffler ist es befremdlich, dass die Blockchain-Strategie sich gegen Stablecoins (z.B. Libra) richtet: „Erschreckend, dass das Erste, was von der Blockchain-Strategie bekannt wird, ein Verbot von Libra sein soll.“  Im Gegenteil dazu begrüßt die FDP die Innovation und die angeregte Diskussion, die durch „Libra“ im Finanzmarkt entfacht wurde. Stablecoins wie Libra haben das Potenzial, den internationalen Zahlungsverkehr massiv zu vergünstigen und Millionen von Menschen Zugang zu wertstabilem Geld zu ermöglichen.  Blockchain-Experte Frank Schäffler macht jedoch klar, dass kein regulierungsfreier Raum herrschen darf.

Bisher haben Facebook & Co. ohnehin nur ein Whitepaper, also ein grobes Konzept, zum geplanten Stablecoin „Libra“ veröffentlicht. Schäffler fordert daher, mehr Gelassenheit an den Tag zu legen: „Sie müssen sich am Markt durchsetzen. Ob dies Libra schafft, ist völlig offen.“ Die Freien Demokraten setzen deshalb in dem Bereich auf Wettbewerb innerhalb eines klaren Rechtsrahmens statt auf Innovationsverbote.

Der finanzpolitische Sprecher Florian Toncar machte deutlich, dass der Plan der Bundesregierung das deutsche Recht für elektronische Wertpapiere zu öffnen, ein richtiger, aber verspäteter Schritt sei: „Unserer europäischen Nachbarn, wie die Niederlande oder Frankreich, sind da bereits viel weiter. Die Bundesregierung hat mit ihrem Zuwarten eine Stärkung des DEU-Finanzstandorts verpasst.“ Auch dass elektronische Aktien und Investmentfondsanteile erst viel später kommen, sei  Armutszeugnis der Bundesregierung.

Generell kritisierten Florian Toncar und Frank Schäffler, dass die Blockchain-Strategie für den Finanzmarkt wenig Neues oder Konkretes beinhaltet. Es wird hauptsächlich auf alte Positionspapiere oder längst auf EU-Ebene beschlossene Änderungsrichtlinien verwiesen. Die Freie Demokraten haben schon vor über einem Jahr mit Ihrem Antrag zur Blockchain im Finanzmarkt gezeigt, wie wahre Innovation in dem Bereich gehen würde.

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