Der große englische Liberale des 19. Jahrhunderts Lord Acton hat den Satz geprägt: „Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut“. Für Liberale geht es schon immer um eine Begrenzung von Macht durch die Teilung derselben. Die klassischen Liberalen waren daher in ihrer Geschichte für föderale Strukturen, um politische Macht zu begrenzen. „Dezentral vor zentral“, „klein statt groß“, „Vielfalt schlägt Einfalt“ und „Privat kommt vor Staat“ sind die Maximen der Machtbegrenzung. Liberale sind deshalb für Marktwirtschaft, weil eine marktwirtschaftliche Ordnung auf die Machteilung durch die Vielen setzt. Liberale sind für freien Marktzugang deshalb, weil Marktwirtschaft ein Kommen und Gehen ist. Blackberry und Nokia, Quelle und Neckermann, oder General Motors und Texaco sind Beispiele des Auf und Ab. Keiner kann sich auf Dauer ausruhen und seine Macht zu Lasten des Konsumenten missbrauchen. Was und wer sorgt dann für Machtkonzentration und deren Beharrlichkeit? Es ist der Staat selbst, der diese Entwicklung durch Zwang durchsetzt. Versuchen Sie doch mal eine Bank zu gründen. Dann wären Sie früher ein persönlich haftender Bankier gewesen. Oder versuchen Sie einen Fleischzerlegebetrieb auf Ihrem Bauernhof zu errichten. Dann wären Sie früher nicht nur Bauer, sondern auch Metzger gewesen. Warum findet eine Konzentration im Bankensektor statt? Warum bei der Fleischverarbeitung? Sicher nicht, weil die Sparer und Konsumenten auf eine dezentrale Versorgung von Sparbüchern und Koteletts keinen Wert legen würden. Vielmehr ist es das Kreditwesengesetz, das keiner mehr versteht und die EU-Hygieneverordnungen, deren Investitionsanforderungen kein Existenzgründer mehr stemmen kann. Der Markteintritt wird durch Zwang durch den Staat verhindert. Die Folge ist eine korporatistische Wirtschaftsordnung. Früher nannte man sie Kathedersozialismus. Die Akteure nehmen Einfluss auf Abgeordnete und Regierung, um Gesetze, Richtlinien und Verordnungen so zu beeinflussen, dass wirtschaftliche und politische Macht sich verbinden. Lord Acton zog daraus den Schluss, dass eine Regierung nur dann rechtmäßig sei, wenn sie wirksam beschränkt würde. Der Weg dazu sind allgemeine und abstrakte Regeln, die für alle gleich sind und damit den Einzelnen vor staatlicher Willkür schützen. Wer absolute Macht durch Zwang verhindern will, muss diesen Weg gehen.

Dieser Beitrag erschien zuerst in meiner Kolumne bei eigentümlich frei.