Markt oder Befehl

Es gibt einen Kollegen im Bundestag, der meinte kürzlich zu mir, Sachverstand mache politikunfähig. Die Folge dieser bemerkenswerten Aussage ist wohl das „Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte“. Damit sollen bestimmte Leerverkäufe an den Finanzmärkten verboten werden.

Bei Leerverkäufen werden Wertpapiere verkauft, über deren Eigentum man zum Zeitpunkt des Verkaufs noch nicht verfügt. Damit wird an den Börsen auf fallende Kurse gesetzt. Was seit Jahrhunderten an den Börsen existiert, ist nun Schuld an der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands. Deshalb ist es auch konsequent, dies nicht nur für den Aktienhandel zu untersagen, sondern gleich auch für Schuldtitel von Ländern der Eurozone. Ergo: Wenn nicht auf die Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit eines Euro-Landes spekuliert werden kann, dann kann dieses Land auch nicht Pleite gehen. Das ist ungefähr so, als wenn der Gesundheitsminister das Fieberthermometer verbieten würde, damit niemand mehr mit erhöhter Temperatur im Bett liegen muss.

In der Begründung des Gesetzes heißt es, man wolle damit Volatilitäten und Marktturbulenzen verhindern. Wenn das Schmiermittel die Liquidität an den Märkten ist, dann entstehen Volatilitäten und Marktturbulenzen aber gerade in illiquiden Märkten. Also: Das Gesetz bewirkt genau das Gegenteil!

Jetzt ist es nicht so, dass gute Argumente nicht gehört werden. Die Folge ist: Der Gesetzentwurf wird nicht zurückgezogen, sondern verändert. So verändert, dass die Wirkung abgemildert wird oder sogar ausbleibt. Getreu dem „Struckschen Gesetz“: Kein Gesetzentwurf verlässt den Bundestag so, wie er hereingekommen ist. Das ist doch beruhigend, oder? Klar ist, die Politik wird die ökonomischen Realitäten nicht außer Kraft setzen können, auch nicht durch Verbote. Der Markt ist dem Befehl überlegen. Auch bei dieser Regierung.

Dieser Beitrag erschien in „eigentümlich frei“.

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