MdB Schäffler und Vize-Ministerpräsident Pinkwart eröffneten Herforder Oktoberfest

Bei strahlendem Sonnenschein eröffneten der Herforder Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler und der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Andreas Pinkwart am Freitagabend vor über 400 Teilnehmern das 1. Herforder Oktoberfest im Café Lamäng. Mit lediglich zwei Schlägen konnten die beiden Liberalen genau einen Tag vor der Eröffnung des Münchener Oktoberfestes das traditionelle Holzfass anstechen. Die Bürger erlebten die liberalen Spitzenpolitiker hautnah und feierten bis in die späten Nachstunden auf dem Alten Markt und anschließend im Lamäng.

Schäffler betonte in seiner Eröffnungsrede, die Notwendigkeit einer großen Steuerreform. Die Menschen müssten in der Wirtschaftskrise von Steuern entlastet werden: „Nicht der Staat weiß, welche Investitionen und Konsumentscheidung jeder einzelne trifft, sondern der Bürger ist selbstbewusst genug, selbst für sich zu entscheiden, was er mit seinem hart verdienten Geld machen will.“ Die Konjunkturpakete der Bundesregierung seien weitgehend Geldverschwendung. „Da werden 31 neue Dienstwagen für 8,6 Millionen Euro angeschafft. Gleichzeitig werden gleich mal die Büros der Ministerien in Bonn und Berlin für 1,1 Milliarden Euro renoviert und Minister Scholz kauft für 700.000 Euro neue Glühbirnen. Was man in normalen Haushaltsverhandlungen nicht durchgesetzt bekommt, rutscht jetzt im Zeichen der Konjunkturförderung leichter durch.“ Schäffler der Mitglied im Finanzausschuss und im Untersuchungsausschuss zur Schieflage der Hypo Real Estate Bank ist, sprach sich für eine bessere Bankenaufsicht in Deutschland aus. Hier habe der Staat auf ganzer Linie versagt.

Pinkwart, der auch FDP-Landesvorsitzender ist, warb für eine Koalition im Bund aus Union und einer starken FDP. Schwarz-Gelb regiere in Ländern mit insgesamt 60 Millionen Einwohnern. Diese Landesregierungen seien die Blaupause für den Bund. Pinkwart warb für eine neue Ausrichtung der Politik: „Es geht nicht darum, immer neue Konjunkturprogramme aufzulegen, sondern diese Anstrengungen müssen in Bildungsinvestitionen fließen.“ Bildung sei Bürgerrecht, so Pinkwart weiter: „Wir müssen in die Köpfe der Menschen investieren.“ Nordrhein-Westfalen habe gezeigt, dass man die jahrzehntelange Kahlschlagpolitik der SPD im Bildungsbereich durch eine Konzentration auf Bildungsinvestitionen geändert habe. „Wir geben inzwischen fast 17 Prozent mehr pro Schüler aus als vor der Regierungsübernahme“, so der Innovationsminister des Landes.

Bildunterschrift:
Frank Schäffler MdB und Prof. Andreas Pinkwart nach dem gelungenen Fassanstich

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