Mehr Föderalismus

EZB_2Von seinen Planern wurde dem Euro-System die Aufgabe zugedacht, die nationalen Finanzmärkte zu einem integrierten europäischen Finanzmarkt zu verschweißen. Die Europäische Zentralbank befürchtet nun in einem Jahresbericht, dass die Verschlechterung der fiskalischen Situation die Finanzintegration vor ernsthafte Herausforderungen stellt.

Die Instabilität der am grünen Tisch entstandenen Währung wird in der Krise offenbar. Nicht einmal das Minimalziel hat sie erreichen können. Im Gegenteil hat die Euro- Krise die dauerhafte Spaltung Europas in Geber- und Nehmerländer sichtbar gemacht. Diese drohende dauerhafte Subventionierung des Südens durch den Norden wird mit Recht kritisiert. Ohne weiteres lässt sich die Analogie zu einem Herzstück der deutschen Finanzverfassung erkennen. Der horizontale Länderfinanzausgleich soll ähnliches bewirken wie der Euro, nämlich die Angleichung der innerdeutschen Lebensverhältnisse. Nach Artikel 107 des Grundgesetzes soll er die Finanzkraft der Länder angemessen ausgleichen. Die Lebensverhältnisse in Deutschland sind jedoch heute so gleich wie kaum irgendwo auf der Welt. Eine weitere Angleichung ist nur in der Theorie, nicht mehr in der Praxis möglich. In seinem jetzigen Aussehen hat sich der Länderfinanzausgleich somit überlebt. Vor dem Hintergrund eines jahrelangen Stillstands bei der fortgesetzten Angleichung kann von den verbliebenen vier Geberländern nicht erwartet werden, dass sie den Rest der Republik zukünftig weiterfinanzieren. Seit Jahren hängen fast ohne Ausnahme die gleichen Länder am Tropf ihrer Nachbarn. Soll es Griechenland nun ebenso ergehen? Ehrliche Finanzpolitik sollte von den Hellenen nichts anderes verlangen als von Bremen oder dem Saarland, nämlich ein an die Einnahmesituation angepasstes Haushalten.

Der horizontale Länderfinanzausgleich ist daher vom Bund zusammen mit den Ländern neu und nach den Leitgedanken des Wettbewerbsföderalismus zu regeln. Statt eines gleichmacherischen Ausgleichs sollte den Ländern das Recht eingeräumt werden, einen eigenen Hebesatz auf die Einkommenssteuer zu verlangen. Das würde den Wettbewerb zwischen den Ländern stärken und entspräche der langen föderalen Tradition, die Deutschland seit Jahrhunderten auszeichnet und stark gemacht hat. Goethe lobte bereits 1828 das Gute, das von einer Vielzahl selbständiger Zentren ausgehe: „Frankfurt, Bremen, Hamburg, Lübeck, sind groß und glänzend, ihre Wirkungen auf den Wohlstand von Deutschland gar nicht zu berechnen. Würden sie aber bleiben, was sie sind, wenn sie ihre eigene Souveränität verlieren und irgendeinem großen Deutschen Reich als Provinzialstädte einverleibt werden? – Ich habe Ursache, daran zu zweifeln.“

Dieser Beitrag erschien zuerst in eigentümlich frei

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