Mehr Freiheit ist weniger Staat

Jump!von Frank Schäffler und Holger Krahmer

Die europäische Freiheitsidee ist aus der Vielgestaltigkeit Europas entstanden. Diese Vielgestaltigkeit Europas hat fünf Pfeiler hervorgebracht, die das Europäische Haus tragen: 1. die Ablehnung der Allein- und Fremdherrschaft, 2. Machtbegrenzung und Machtkontrolle, 3. neben der politischen Gewaltenteilung eine funktionale Arbeitsteilung zwischen Politik, Staat, Wirtschaft, Religion, Bildung usw., 4. die Idee der individuellen Freiheit und 5. die Herrschaft des Rechts.

Außerhalb Europas, aber auch in Russland, neigt die Staaten- und Gesellschaftsbildung zur Despotie. Infolge der Verbindung von weltlicher und religiöser Gewalt und infolge der Unterwerfung aller gesellschaftlichen Teilbereiche wie Wirtschaft, Religion und Bildung unter den Primat der Politik konnte sich keine gesellschaftliche Gewaltenteilung entwickeln, die wirksam genug war, dem Staat Grenzen zu setzen und Despotie zu verhindern.

Für Liberale und überzeugte Europäer gibt es deshalb keinen Primat der Politik. Denn Politik und Staat haben Recht und Freiheit zu schützen und sind Recht und Freiheit untergeordnet. Für Liberale und überzeugte Europäer gibt es einen Primat von Recht und Freiheit. Recht und Freiheit müssen in allen gesellschaftlichen Teilbereichen gelten. Und das heißt, der Staat muss Rechtsstaat sein. Die Wirtschaft muss Marktwirtschaft sein. Für die Religion gilt die Religions- und Gewissensfreiheit. Deshalb muss auch Europa ein Ort des Rechts und der Freiheit sein und kein Ort des Primats der Politik. Die Politik in Europa muss zum Schutze der individuellen Freiheit und des Rechts begrenzt werden.

Wirksam wird die Begrenzung von Politik und Staat nicht nur durch die Gewaltenteilung innerhalb des Staates. Vor allem durch die funktionale Arbeitsteilung zwischen Politik, Staat, Wirtschaft, Religion, Bildung usw. wird diese Begrenzung wirksam. Und das heißt vor allem: durch das freie, dezentrale und individuelle Handeln von Millionen von Menschen. Denn nur so kann verhindert werden, dass Politik und Staat despotische Formen annehmen. Es war das europäische Bürgertum, das in der Neuzeit durch millionenfaches dezentrales Handeln im Privatrechtsverkehr Schritt für Schritt die gesellschaftliche Gegenmacht gegen einen allmächtigen Staat aufgebaut hat. Deshalb stehen am Anfang der europäischen Einigungsbewegung nach dem Zweiten Weltkrieg die vier europäischen Grundfreiheiten in den Römischen Verträgen. Vom Primat der europäischen Regierungen steht da nichts.

Das vereinte Europa ist von seinen Gründungsvätern als ein Hort der Freiheit gegen alle Formen von Diktatur, Unfreiheit und Planwirtschaft erträumt worden. Das heutige Europa ist auf dem Weg in die monetäre Planwirtschaft und den politischen Zentralismus. Die Gründungsväter Europas wollten ein Europa des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit. Die heutigen Regierungen des Euro-Raums, die EU-Kommission und die EZB, verabreden sich hingegen zum kollektiven Rechtsbruch, obwohl die EU-Kommission als Hüterin der Verträge und die nationalen
Regierungen zum Schutz des Rechts verpflichtet sind.

Die freiheitliche Wirtschaftsverfassung Europas wird an einem Wochenende im Mai 2010 durch unsere Regierungen außer Kraft gesetzt. Und bis heute verbreiten unsere Staats- und Regierungschefs und die EU-Kommission auf allen Fernsehkanälen die falsche Aussage: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ Dabei verschweigen sie, dass die europäische Freiheitsidee aus der Vielgestaltigkeit Europas hervorgegangen ist und dass sich aus dieser Vielgestaltigkeit die fünf Grundpfeiler Europas herausgebildet und gefestigt haben.

Die Märkte, also wir freien Bürger, üben Druck auf die Euro-Mitgliedsstaaten aus, ihre Staatshaushalte zu sanieren. Dies wird von den europäischen Staats- und Regierungschefs als hinderlich empfunden. Sie wehren sich dagegen. Unsere Regierungen wollen nicht hinnehmen, dass wir freie Bürger sie durch unser freies Handeln auf dem Finanzmarkt dazu bringen, ihre Haushalte zu sanieren. Das können die Staats- und Regierungschefs nicht dulden. Sie bezeichnen unser Handeln als Spekulation von verantwortungslosen, geldgierigen Menschen: Währungsspekulation, die unterbunden werden muss. Es geht hier nicht um die Freiheit der freien Bürger Europas, sondern um die Unbegrenztheit der Handlungsmöglichkeiten von Regierungen. Die Begrenzung des Staates durch funktionale Arbeits- und Gewaltenteilung soll aufgehoben werden. Denn Freiheit der Bürger ist Begrenzung für die Regierungen. Deshalb muss man dem Bürger einreden, dass seine Freiheit moralisch falsch sei, so dass die europäischen Staats- und Regierungschefs dem Bürger seine Freiheit nehmen können. Dass sie damit Europa genau das rauben, was Europa ausmacht, dass sie Europas Seele rauben und einen Hort von Recht und Freiheit zerstören, spielt keine Rolle.

Dieser Beitrag erschien zuerst im Tagessspiegel // Bildquelle: danorbit bei Flickr(CC: BY-NC-ND)

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