Mehr Freiheit und Flexibilität

Interview mit der Internetzeitung „DIE FREIE WELT

17.06.2009

FreieWelt.net: Welche Schritte wollen Sie unternehmen, um ein einfaches Steuersystem zu erreichen? Wollen Sie die Bürger von Steuer- und Abgaben entlasten und auf welche Weise?

Frank Schäffler: Ich setze mich für eine Steuerreform ein, die das Steuerrecht vereinfacht, die Bürger aber auch entlastet. Dies ist entgegen der Behauptungen über angebliche Steuerausfälle möglich, denn die Steuereinnahmen des Bundes sind seit 2005 von 190,1 Mrd. Euro um 35,4 Mrd. Euro auf 225,5 Milliarden im Jahr 2009 gestiegen.

Bis zum Jahr 2013 werden sie um weitere 15,8 Mrd. auf 241,3 Mrd. Euro ansteigen. Das Problem liegt also auf der Ausgabenseite: Gegenüber dem Haushalt 2005 (259,8 Mrd. Euro) will Peer Steinbrück mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2009 (303,2 Mrd. Euro) sage und schreibe 43,4 Mrd. Euro mehr ausgeben als zu Beginn der Legislaturperiode. Das ist sogar mehr als für den Einstieg in eine umfassende Steuerreform notwendig wäre. Wir müssen einfach mal nicht mehr ausgeben

Das gesamte Interview finden Sie hier.

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