Mein Leserbrief in der aktuellen Ausgabe des Spiegels

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Im Gespräch mit Ihnen gefragt, ob für mich Platz in der FDP sei, antwortet mein Parteikollege Hans-Dietrich Genscher, dass die FDP nicht für „Rückbau in nationalistischen Egoismus“ stehe. Da stimme ich ihm gern zu! Ich erinnere ihn auch gern an den Maastricht-Vertrag. Dieser ist von Genscher maßgeblich gestaltet worden und schließt die gegenseitige Haftungsübernahme bei Staatsschulden in der Eurozone aus. In ihrer gemeinsamen Entschließung vom 2. Dezember 1992 haben die Fraktionen des Bundestages einhellig die „dauerhafte Erfüllung“ der Maastricht-Kriterien als entscheidend für einen stabilen Euro angesehen. Was Genscher damals noch wusste, darauf weise ich heute stets hin: Ein Euro ohne Geltung der Nichtbeistandsklausel ist nicht stabil. Er wird auch nicht stabil dadurch, dass man das in der Rettungsnacht durch die Staats- und Regierungschefs bewusst gebrochene Maastricht-Versprechen durch neue Regeln ersetzt. Das wäre in etwa so, als wenn die FDP den Bruch des Wahlversprechens von 2009 von einem „einfachen, niedrigen und gerechten“ Steuersystem mit einer „programmatischen Erneuerung“ heilen könnte. Das wird nicht gelingen! Vertrauen gewinnt man nicht, wenn man sich aus der Affäre zieht. Die FDP muss eine Rechtsstaatspartei sein und als solche muss sie den geltenden Regeln – wie ihren eigenen Versprechen – zur Durchsetzung verhelfen. Das Kernproblem der FDP zeigt sich daher beim Euro ebenso wie bei ihrem desaströsen Wahlergebnis: Man darf nicht erst viel versprechen, diese Versprechen aber später nicht halten (wollen). Auch da weiß ich mich mit Hans-Dietrich Genscher wieder Seite an Seite. Er sagt: „Man muss dann in der Regierung seine Vorstellungen auch durchsetzen. Das wurde nicht geschafft.“ Vielleicht gelingt es ja in Zukunft, Versprechen zu halten und dem ökonomischen Regelfundament des Euro Geltung zu verschaffen. In unserem FDP-Wahlprogramm 2013 befindet sich die Forderung nach Beendigung des ESM. Das wäre ein guter erster Schritt für ein Europa der Freiheit, in dem tausend statt 28 Blumen blühen.

Frank Schäffler

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