Meine Antworten für den Kandidatencheck von volksentscheid.de

Meine Antworten für den Kandidatencheck von volksentscheid.de

1.Ich bin für bundesweite Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide.

2. Ich bin für die Einführung von zwingenden Referenden bei Grundgesetz­änderungen.

3. Ich bin für die Einführung von zwingenden Referenden bei der Übertragung von Hoheitsrechten an die Europäische Union.

4. Ich bin für die Einführung von fakultativen Referenden auf Bundesebene.

Meine Begründung:

Damit Demokratie und Rechtsstaat dauerhaft funktionieren und auch Herausforderungen wie die derzeitige Schuldenkrise überleben, müssen zwei Bedingungen erfüllt sein.

Erstens muss es die Möglichkeit geben, dass die Bürger als Auftraggeber der Politik durch Volksabstimmung jederzeit in den politischen Entscheidungsprozess eingreifen können. Dies zwingt die Politik, ihre Pläne und Entscheidungen transparent zu machen. Denn damit die Bürger politischen Entscheidungen ihre Zustimmung nicht verweigern, müssen diese begründet und diskutiert werden.

Nur so haben die Bürger die Möglichkeit, Politik zu verstehen. Und nur durch die Möglichkeit, Politik selbst zu bestimmen, haben die Bürger auch einen Anreiz, sich für Politik zu interessieren. Die Volksabstimmung ist darum ein qualifiziertes Instrument, um die Politik zu entschleunigen und davon abzuhalten, eigenen oder fremden Interessen anstelle den Interessen aller Bürger zu dienen. Die Qualität der Politik wird so verbessert.

Zweitens müssen die Kosten, die ein Bürgerentscheid verursacht, auch bei den Bürgern auf der politischen Ebene (z.B. Gemeinde, Land, Bund) anfallen, die darüber entschieden haben. Was geschieht, wenn kleinere politische Einheiten den Eindruck bekommen, auf höherer Ebene überstimmt worden zu sein? Sie hätten ihrerseits wieder die Möglichkeit, sich durch einen Volksentscheid von der unerwünschten Politiklinie loszusagen. Dies einigt und befriedet eine Gesellschaft.
Stimmt man nämlich nur zum eigenen Vorteil auf Kosten anderer ab, kommt es vor, dass eine Mehrheit eine Minderheit ausbeutet. Dies führt auf der einen Seite zu verantwortungslosen Ausgaben. Auf der anderen Seite nimmt es die Anreize zu nachhaltigem Wirtschaften. Die Demokratie wird so untergraben. Dies ist auf Bundesebene beispielsweise durch den Länderfinanzausgleich der Fall. Auf EU-Ebene wird dieses Problem durch die Transferunion noch weiter verschärft.

Kurz: Direkte Demokratie löst den Konflikt zwischen dem Bürger als Auftraggeber (Prinzipal) und den Politikern, wie Regierenden als Auftragnehmer (Agenten). Die scheinbare Tragödie, dass Politik nicht dem Allgemeininteresse dienen kann, wird aufgelöst. Denn bei direkter Demokratie wird es Einzelnen erheblich erschwert ihre Interessen, auf Kosten der Mehrheit durchzusetzen. Umgekehrt gelingt es auch Mehrheiten kaum, die Demokratie dafür auszunützen, Minderheiten auszubeuten.

Die Antworten finden Sie hier bei volksentscheid.de.

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