Memorandum für Zypern

„Wir wollen nicht, dass die Steuerzahler Banken retten müssen, sondern dass Banken sich selber retten. Das wird im Falle Zyperns der Fall sein.“, so sagte Frau Bundeskanzlerin Merkel am 25. März.

Inzwischen sind die Unterlagen für das zyprische Programm verfügbar. Ich nenne es nicht Rettungsprogramm, Zerstörungsprogramm wäre treffender. Die für die zyprischen Banken nötigen Mittel werden für 2013 auf 11,9 Milliarden Euro geschätzt. Für 2014 brauchen die Banken weitere 500 Millionen Euro. Im Jahr 2015 brauchen sie nochmal 400 Millionen Euro. Das sind in der Summe Verluste in Höhe von 12,8 Milliarden Euro. Von diesen 12,8 Milliarden Euro werden 10,3 Milliarden Euro durch die Abwicklung der Laiki-Bank, die Beteiligung der Einleger und die Kapitalmaßnahmen bei der Bank of Cyprus getragen. Es bleibt nach Schätzung der Troika ein Verlust von 2,5 Milliarden übrig. Anstatt dass die Eigentümer und Gläubiger der zyprischen Banken diesen Verlust tragen, sollen diese Mittel aus den Taschen der europäischen Steuerzahler kommen. Frau Merkel behauptete, die Banken retteten sich selber. Das klingt gut, ist aber falsch. Der europäische Steuerzahler bezahlt (schon wieder!), jemand anders hält die Hand auf. Die Zyprer sind es jedenfalls nicht, in deren Schatullen das Geld wandert.

ZypernVorhersagen2013

Die Troika-Zahlen für Portugal waren falsch, Portugal braucht eine Verlängerung der Kredite. Die Troika-Zahlen für Irland waren falsch, Irland braucht eine Verlängerung der Kredite. Über Griechenland brauchen wir gar nicht erst reden. Auch das zyprische Programm wird scheitern, das kann man schon jetzt an den Basisdaten ablesen. So rechnet die Troika mit einem Wirtschaftseinbruch 2013 in Höhe von 8,7 Prozent. Ein Sprecher der zyprischen Regierung rechnet mit einem Einbruch von 13 Prozent. Während die Troika 2014 noch eine scharfe Rezession von 3,9 Prozent erwartet, soll sich 2015 bereits ein Wachstum einstellen. Mittelfristig werde sich das zyprische Wachstum bei 2 Prozent einpendeln. Das ist völlig unwahrscheinlich. In allen Programmländern hat der Umschwung viel länger gedauert als nur 2 Jahre oder ist noch gar nicht da. Wachstumszahlen von dauerhaft 2 Prozent sehen wir in ganz Europa nicht.

Zypern hatte ein Wachstum wegen seiner Finanzindustrie und wegen seiner nun geplatzten Immobilienblase. Der Finanzsektor wird nun auf Troika-Anweisung ausradiert. Die vorsätzlich-künstlich geschaffenen Unsicherheiten wegen der Diskussion der Beteiligung der Einleger waren das wirksamste Verkleinerungsprogramm für den Sektor überhaupt. Zypern hat allerdings sonst nichts, wovon es sich Wachstum versprechen könnte. Urlaub können die Nordeuropäer nicht gleichzeitig in Portugal, Spanien, Griechenland und Zypern machen. Der Tourismus fällt also auch aus. Die russischen Investoren und Touristen hat man vertrieben. Wo ein positives Wachstum aufgrund welchen „Geschäftsmodells“ herkommen soll, bleibt schleierhaft. Ich prophezeie, dass eher den Griechen eine Wende zum Guten gelingt als Zypern. Vielleicht können die, die Zyperns Geschäftsmodell zerstört haben, gleich ein neues empfehlen. Sowohl die von der Troika eingefädelte Zerstörung des zyprischen Geschäftsmodells wie die Empfehlung eines neuen haben die gleiche Qualität: Sie sind Ausdruck eines untauglichen zentralplanerischen Konstruktivismus, der sich anmaßt, die Wirtschaft eines ganzen Landes, ja sogar die Gestalt der Eurozone, modellieren zu können.

Doch wir kennen diesen Konstruktivismus als Ausdruck falscher Rationalität ja bereits. Er ist uns schon früher begegnet bei denen, die meinten, Europa eine Währung vom Reißbrett verordnen zu können. Diese Architekten der Euroeinführung sind mit ihrem Großprojekt heute gescheitert wie die Befürworter des Berliner Flughafens. Die Folgen ihres konstruktivistischen Denkens müssen wir nun tragen: Eine wirtschaftlich entkernte Peripherie, ein wirtschaftlich dahinsiechendes Kerneuropa und von Randeuropa ins Zentrum wandernde Immobilienblasen, die nun platzen. Die jeweiligen Gemeinsamkeiten der Krisenentwicklung in der Peripherie und der Stagnation im Kern sind nicht zu übersehen. Doch die gemeinsamen Ursachen dieser Probleme analysiert niemand und niemand geht sie an. Niemand schert sich um das Versagen der ungedeckten Monopolwährung, der gemeinsamen Zentralbank und der einheitlichen und zentralplanerischen Zinspolitik der EZB. Stattdessen reiht sich Programm an Programm. Zypern ist längst nicht vom Tisch, über das Scheitern von Portugal und Irland mag noch keiner so richtig reden, doch wir diskutieren schon über Slowenien. Jedes neue Programm führt dazu, dass nationale Schulden durch von den Schuldenschirmen emittierte gemeinsame europäische Anleihen ersetzt werden. Europäische Schuldscheine mit Laufzeiten von 10, 15, 20 und sogar 30 Jahren lösen so stetig zunehmend die nationalen Schulden, die selten längere Laufzeiten als 10 Jahre haben, ab. Wo soll das hinführen, wenn nicht zu Eurobonds?

Freundliche Grüße
Frank Schäffler

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