Mercosur-Abkommen: Die Ablehnung produziert nur Verlierer

Mercosur-Abkommen: Die Ablehnung produziert nur Verlierer

Photo by Fernanda Arias on Unsplash

Das Treffen von „Fridays for Future“-Sprecherin Luisa Neubauer mit Kanzlerin Angela Merkel liegt fast einen Monat zurück. Dennoch ist es wert, noch einmal darauf zurückzukommen. Denn Merkel ließ sich laut Neubauer die Zusage abringen, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay „definitiv nicht zu unterschreiben“. Es ist ausverhandelt und muss jetzt noch vom EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Die Absage von Merkel ist daher präjudizierend und gleichzeitig erschreckend. Nicht nur, weil dieses wichtige Abkommen über Jahre verhandelt wurde, sondern weil die Absage Wohlstand und Arbeitsplätze auch bei uns gefährdet. Gerade jetzt, wo die Pandemie den Welthandel schwer schädigt. Neue Impulse wären daher dringend notwendig. Wenn der Welthandel in diesem Jahr um 9 Prozent schrumpft und 88 Prozent der Wertschöpfung in Deutschland durch Im- und Exporte erzeugt werden, dann kann diese Nachricht für viele Menschen bedeuten, dass sie noch mehr um ihren Arbeitsplatz bangen müssen.

Die EU-Staaten haben in der Vorkrisenzeit ein Handelsvolumen von 127 Milliarden Euro mit dem Mercosur-Raum erzielt. Das ist mehr als die bekannten Peanuts, insbesondere wenn man das künftige Potential auf beiden Seiten betrachtet. Derzeit werden Autoexporte nach Südamerika mit 35 Prozent Zoll belastet, Maschinen mit 14 bis 20 Prozent, Arzneimittel mit bis zu 14 Prozent. Umgekehrt wollte die EU die Zollschranken für 92 Prozent der aus Mercosur-Staaten importierten Produkte aufheben. Der Abbau von Handelshemmnissen wäre eigentlich ein willkommener Wachstumsmotor in der heutigen Zeit. Stattdessen reiht sich die Regierung in die Phalanx der Globalisierungsskeptiker ein – zum Schaden aller.

Wenn das Mercosur-Abkommen nicht zustande kommt, nimmt unser Wohlstand ebenso Schaden wie die Chancen der Menschen in Südamerika auf langfristige ökonomische Sicherheit. Wenn das Abkommen scheitert, wird die Rodung des Amazonas eher noch an Fahrt aufnehmen, weil sich etwa ein Handelspartner China einen feuchten Kehricht dafür interessiert. Wenn das Abkommen abgelehnt wird, werden viele der Arbeiter, deren Arbeitsbedingungen man mit Lieferkettengesetzen aufbessern will, überhaupt keine Arbeit mehr haben. Wer das Abkommen ablehnt, verpasst dem Wohlstand und den Zivilgesellschaften Lateinamerikas einen herben Schlag.

Zwar marschieren die Umwelt- und Klimagruppen nicht Seite an Seite mit Rechtspopulisten und Donald Trump gegen den Freihandel, aber der Geist der Abschottung ist doch der gleiche. Es werden soziale, Umwelt- und Klimagründe vorgeschoben, doch eigentlich wollen viele die Konsumenten belehren und bevormunden. Nicht sie sollen die Entscheidungen treffen dürfen, was sie kaufen und konsumieren wollen, sondern die Kanzlerin, das Parlament und Fridays for Future. Die es besser wissen. Die besser sind.

Hier wird der Weg in die Konsumentenknechtschaft eingeschlagen. Es ist die Verzwergung des Bürgers. Sie oder er könnten das nicht richtig beurteilen. Daher müsse es eine übergeordnete Instanz geben, die eine Vorauswahl trifft, was jeder Einzelne kaufen darf. Wenn die Bürger dem nicht folgen, dann müssen sie halt mehr bezahlen. Der Zoll auf Importwaren aus Südamerika ist daher eine Strafsteuer nicht nur für die südamerikanische Exportindustrie, sondern insbesondere auch für die Bürger in der EU. Sie haben weniger Auswahl zu teureren Preisen.

Des Pudels Kern ist die Sehnsucht nach Autarkie. Trumps „America first“ folgt ebenso dieser Sehnsucht wie das Streben nach Selbstversorgung in der Arzneimittelversorgung und einer Kuschelromantik in der Landwirtschaft. Dass beides nicht dazu führt, die globalen Probleme in der Gesundheitsversorgung und in der Ernährung eines an Bevölkerung wachsenden Planeten zu lösen, scheint den Protagonisten egal zu sein. Hauptsache man igelt sich ein und signalisiert in alle Richtungen die eigene moralische Wertigkeit. Dabei ist Autarkiestreben immer auch der Auslöser für wirtschaftliche Auseinandersetzungen gewesen. Trumps Wirtschaftspolitik ist das beste Beispiel. Sie folgt aber einer langen Tradition in Amerika. Letztlich ist diese Politik nur durch Handelsbeschränkungen und Zölle durchzusetzen. Doch wenn sich Länder abschotten, die Bürger sich nicht mehr mit Bürgern anderer Länder austauschen und deren Waren und Dienstleistungen kaufen, dann ist der Nährboden für Misstrauen und Missgunst gelegt, auf dem dann weitere politische oder sogar handfeste Auseinandersetzungen wachsen.

Die Welt ist in den vergangenen Jahren nicht offener und freier geworden. Der Glaube, mit dem Fall des Eisernen Vorhangs hätten die Marktwirtschaft und der Kapitalismus dauerhaft gesiegt, erweist sich aktuell als Trugschluss. Die Staatswirtschaft, die zentrale Wirtschaftslenkung und die Abschottung greifen wieder um sich. Nicht immer hat eine deutsche Regierung dieser Sehnsucht nachgegeben. Der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte 2014 im Bundestag: „Im Grunde heißt ihre Parole: Schotten dicht. – Das ist aber keine Parole, die wir für unser Land, für Europa und für den Welthandel als sinnvoll erachten. Im Gegenteil, das wäre ein Schritt zurück in Richtung Nationalismus und Provinzialismus.“ Recht hat er.

Zuerst erschienen bei Prometheus – das Freiheitsinstitut.

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