Mindestlohn bis der schizophrene Arzt kommt

Die Einführung des Euro hat wegen des Einheitszinses zu einem Gefälle in der Währungsunion geführt. Kapital floss aus Deutschland in die peripheren Hoffnungsträger der Eurozone ab. Dort wurden die Zinsen günstiger und die Regierungen konnten mehr Geld ausgeben. In Deutschland hat der Kapitalabfluss den Reformbedarf sichtbar gemacht und zur Agenda 2010 geführt. Sie reduzierte Zahl und Qualität der staatlichen Eingriffe in den Arbeitsmarkt, was uns gut tat. In den südlichen Ländern führte der Kapitalzufluss zum gegenteiligen Effekt. Die Mindestlöhne stiegen an und der Kündigungsschutz wurde ausgeweitet. Vor dem Scherbenhaufen dieser Sozialpolitik mit dem Füllhorn steht die Peripherie heute. Die Kosten für vermeintliche soziale Wohltaten haben die Haushalte gesprengt. Gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit enorm angestiegen, insbesondere unter den Jugendlichen. Die Troika hat entsprechende Reformen zur Bedingung ihrer Anpassungsprogramme gemacht.

Jugendarbeitslosigkeit und Mindestlohn

Die hohe Arbeitslosigkeit in Griechenland sei ein Ergebnis zu hoher und unelastischer Löhne, die mit der Produktivität der Arbeitnehmer nicht im Einklang steht. Auf Anweisung der Troika hat Griechenland deshalb die Lohnfindung auf die Unternehmensebene verlagert. Nach ihrem Auslaufen gelten Tarifverträge demnächst nur noch eingeschränkt fort. Auch hat die Troika die Mindestlöhne senken lassen. Und künftig binden Kollektivvereinbarungen nur noch die Tarifpartner. Sie gelten nicht für dritte Parteien. Die Lohnfindung ist dadurch stärker dezentralisiert worden, um die Anpassung an die neuen wirtschaftlichen Verhältnisse zu ermöglichen. Die Ziele der Troika, so erklärt sie ausdrücklich, richten sich auf die Verbesserung der Jobchancen der Jugend und der Geringqualifizierten. Die fehlende Elastizität, so die Troika, habe zu einer besonders hohen Arbeitslosigkeit dieser verwundbaren Gruppen geführt (S. 41).

Die Feststellungen der Troika sind völlig korrekt. Griechenland braucht Liberalisierung im Arbeitsrecht. Strenge gesetzliche Vorgaben im Arbeitsrecht schränken die Vertragsfreiheit ein und verhindern Arbeitsplätze. Der Grund ist einfach, wie man am Beispiel Mindestlohn sehen kann: Obwohl ein Mindestlohn den Arbeitslohn festsetzen kann, kann er keine Arbeitsplätze garantieren. In der Praxis grenzt er Geringqualifizierte aus dem Arbeitsmarkt aus. Denn Arbeitgeber sind typischerweise nicht bereit, einem Arbeitnehmer mehr zu zahlen als den Wert dessen, was er erwirtschaften kann. Wenn etwa Geringqualifizierte und jugendliche Berufseinsteiger bei einem Arbeitgeber 6 Euro die Stunde erwirtschaften können, dann werden sie nicht zu einem Mindestlohn von 8 Euro pro Stunde eingestellt. Ein Mindestlohn übersetzt sich in folgendes Verbot: „Wenn Du keinen Job mit einer Entlohnung zum Mindestlohn findest, dann darfst Du nicht arbeiten!“

Dieses bösartige Arbeitsverbot zu Lasten der Bedürftigsten gilt dort, wo der Mindestlohn Wirkung entfaltet. Der Wirkungsbereich kann vielfältig gestaltet sein und unterschiedlich aussehen. Daher ist vieles, was nicht so genannt wird, dennoch ein arbeitsverbietender Mindestlohn. Denn jede nicht von den Parteien eines Arbeitsvertrags selbst vereinbarte Lohnuntergrenze hat dieselbe beschäftigungsfeindliche Wirkung. Der am leichtesten zu erkennende Fall ist ein bundesweit geltender gesetzlicher Mindestlohn, doch nichts anderes gilt für alle anderen fremdbestimmten Lohnuntergrenzen: Einen branchenweiten Lohn, einen regionalen Mindestlohn oder einen für allgemeinverbindlich erklärten Tariflohn. Die bevormundende Einmischung in die Arbeitsverträge durch den Gesetzgeber oder ein von ihm eingesetztes Gremium ist daher zutiefst unsozial.

Es ist widersinnig, wenn die Gutmenschen den Krisenländern diese Medizin verordnen, doch ihre Einnahme hierzulande verweigern. Die zwei verschiedenen Therapien deuten daraufhin, dass der Arzt schizophren ist. Das wird im Europa der Mindestlöhne nicht verborgen bleiben. Der Arzt verliert seine Glaubwürdigkeit und der Widerstand gegen die strukturellen Reformen wird wachsen. Ein deutscher Mindestlohn wäre schädlich, weil er falsche Signale sendet. Zum einen an die Krisenländer, die in ihren Anstrengungen nachlassen, zum anderen an den Arbeitsmarkt, dem gezeigt wird, dass die Lohnfindung nicht mehr per Vertrag von Arbeitnehmer und Arbeitgeber ausgehandelt, sondern durch den Staat festgesetzt wird. Die Lohnfindung gehört in einer offenen Gesellschaft nicht in die Hände des Staats. Das wusste schon mein Parteifreund und Außenminister Guido Westerwelle als er sagte: „Mindestlohn ist DDR ohne Mauer.“

Freundliche Grüße
Frank Schäffler

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