Die FDP im Kreis Minden-Lübbecke geht mit Optimismus in den kommenden Wahlmarathon. Der Vorsitzende der Mühlenkreis- Liberalen, Kai Abruszat, bekräftigte auf dem traditionellen Neujahrstreffen in Hille vor über einhundert Anwesenden den Anspruch seiner Partei, sich bei den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag und zur Kommunalwahl als eigenständige politische Kraft zu positionieren.
Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Hans–Martin Polte unterstrich, dass die Einbeziehung eines privaten Investors als strategischer Partner für die Kreis-Kliniken unabwendbar sei, sofern eine Sanierung mittelfristig aus eigener Kraft nicht gelinge. Der Herforder und Bad Oeynhausener Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler ging in seiner Rede auf die Herausforderungen der Finanzmarkt- und Konjunkturkrise ein.
Schäffler, zugleich Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages, kritisierte die Bundesregierung dafür, in wirtschaftlich guten Zeiten nicht genügend Vorsorge betrieben und statt dessen eine gesamtstaatliche Verschuldung von 1,5 Billionen Euro zu verantworten zu haben. „Bürgerinnen und Bürger sowie die mittelständische Wirtschaft brauchen mehr denn je ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem“, so Schäffler. Dieses sei angesichts der Rezession besser als jedes mit heißer Nadel gestrickte Konjunkturpaket mit Strohfeuerwirkung.
Schäffler wurde begleitet von Stephen Paul, der als Vorsitzender der FDP in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe den Anwesenden für Fragen aus dem Bereich des Landschaftsverbandes zur Verfügung stand.
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