Mitarbeiterbeteiligung fördern statt regulieren

Gastbeitrag für die Börsenzeitung

08.08.2008

Die von der Koalition geplante Neuregelung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung soll vieles einfacher machen. Tatsächlich wird das Gegenteil eintreten. Alles wird noch komplizierter oder teurer für die Anleger, aber auch für den Staat. Die Bundesregierung rechnet ab 2012, dem Jahr der vollen Wirksamkeit der Förderung, mit Steuerausfällen von 229 Millionen Euro. Letztlich werden die Kosten davon abhängen, wie viele Arbeitnehmer und Unternehmen das neue Angebot nutzen werden.

Während die Entwicklung in Deutschland bei den Alterseinkünften hin zu einer nachgelagerten Besteuerung geht, will die Koalition die Steuer- und Sozialversicherungsbeitragsfreiheit für die Kapitalbeteiligung gemäß § 19a EStG von derzeit 135 Euro auf 360 Euro im Jahr erhöhen. Gleichzeitig will sie das Hälftigkeitsprinzip des § 19a EStG abschaffen. Unabhängig davon, dass die geförderten Beträge überschaubar sind und sicherlich nicht ausreichen, um nennenswertes Beteiligungskapital in Arbeitnehmerhand in Deutschland aufzubauen, ist der Förderweg falsch. Wenn Mitarbeiterbeteiligungen sowohl in der Ansparphase als auch in der Entnahmephase steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt werden, dann kannibalisieren sie unweigerlich die klassischen Formen der betrieblichen Altersvorsorge, denn diese müssen zumindest in der Entnahmephase versteuert werden.

Zudem soll nach den Plänen der Koalition die Arbeitnehmer-Sparzulage für vermögenswirksame Leistungen von 18 auf 20 Prozent steigen. Gleichzeitig wird die Einkommensgrenze für die Arbeitnehmer-Sparzulage auf 20 000 Euro für Ledige und 40 000 Euro für Ehepaare angehoben. Auch dies geht an der Wirklichkeit vorbei. Seit Jahren verliert die Förderung der vermögenswirksamen Leistungen zunehmend an Bedeutung, weil die Leistung voll versteuert und verbeitragt werden muss. Deshalb geht die tarifpolitische Entwicklung von einer Förderung der vermögenswirksamen Leistungen hin zu einer Förderung der betrieblichen Altersvorsorge, weil auch die Tarifparteien erkannt haben, dass die gesetzliche Rente der Arbeitnehmer künftig nur noch eine Grundabsicherung sein wird und deshalb die betriebliche Altersvorsorge gestärkt werden muss.

Nach dem Konzept der Koalition soll der Arbeitgeber zudem das Kapital nicht nur im eigenen Unternehmen, sondern auch in Branchenfonds investieren können. Dafür ist eine neue Fondskategorie im Investmentgesetz – ein Mitarbeiterbeteiligungs-Sondervermögen – vorgesehen. Klassische Wertpapiere nach dem Investmentgesetz darf die Kapitalanlagegesellschaft dann nur bis zu einer Grenze von 25 Prozent erwerben. Diese Beschränkung ist absurd und macht diese Fondskategorie bereits vor ihrem Inkrafttreten zum Rohrkrepierer. Wieso gerade Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen nicht diversifizieren, sondern ihr Geld einseitig auf eine Branche konzentrieren sollen, ohne dass der Fonds breit auch in andere Wertpapiere investieren darf, widerspricht allen Regeln der Risikodiversifizierung.

Die Vorschläge von SPD und Union werden die Vermögensbildung nicht fördern. Sie machen das deutsche Steuerrecht noch komplizierter, schaden der betrieblichen Altersvorsorge und sind teuer.

Die Mitarbeiterbeteiligung sollte nicht isoliert betrachtet, sondern mit den Zielen der Altersvorsorge abgestimmt werden. Ein Meilenstein auf diesem Weg wäre es, die inzwischen weitgehend künstliche Trennung zwischen betrieblicher Altersvorsorge und Mitarbeiterbeteiligung aufzuheben und für beide Formen gleiche Förderregeln festzulegen. Deshalb schlägt die FDP ein steuerlich gefördertes Altersvorsorgekonto als weiteren Durchführungsweg der betrieblichen Altersvorsorge vor. Die Arbeitnehmer könnten sich damit entweder für die Mitarbeiterbeteiligung und/oder für die klassischen Wege der betrieblichen Altersvorsorge entscheiden. Für die Einzahlung auf das Konto, das ein zertifizierter Sparvertrag zwischen dem Altersvorsorgesparer und einem Produktanbieter sein soll, hat die FDP Gewinnbeteiligungen der Arbeitnehmer im Auge. Die Sondervermögen sollen aber auch Beteiligungen an Unternehmen, in denen die Sparer beschäftigt sind, vornehmen dürfen. Für die Beteiligung an nicht börsennotierten Unternehmen ist eine Änderung des Investmentgesetzes erforderlich, um stille Beteiligungen und Kündigungsfristen für Anteile am Sondervermögen zu ermöglichen.

Arbeitnehmer haben die Wahlfreiheit hinsichtlich der Produkte und Anbieter und erhalten eine uneingeschränkte Portabilität der Anlagegelder. Aus Sicht des Arbeitgebers handelt es sich bei der betrieblichen Altersvorsorge über das Altersvorsorgekonto um eine reine Beitragsabführung. Seine einzige Verpflichtung bestünde darin, Geld auf das Konto zu überweisen. Die Förderung wäre gemeinsam mit den anderen Durchführungswegen der betrieblichen Altersvorsorge auf vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung beschränkt. Das sind in diesem Jahr 2.544 Euro. Gespart würde aus unversteuertem, nicht mit Sozialbeiträgen belastetem Einkommen. In der Auszahlungsphase ab dem Alter von 60 Jahren wäre das dann zu versteuernde Kapital frei verfügbar.

Gerade die Beteiligung von Arbeitnehmern am Produktivvermögen, das zeigen uns die angelsächsischen Länder, bietet die Chance, Beteiligungskapital auch für die heimischen Unternehmen und insbesondere für den Mittelstand zur Verfügung zu stellen. Insbesondere daran mangelt es Deutschland.

Es gab Zeiten in diesem Land, wo die Vermögensbildung breiter Schichten der Bevölkerung nicht nur Kosmetik war. Am 10. November 1965 sagte Ludwig Erhard bei seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag: „Zu einer dynamischen Sozialpolitik gehört die weitere Förderung der Eigentums- und Vermögensbildung in breiten Schichten unseres Volkes, weil sie mehr als alles andere dazu geeignet ist, die Freiheit, Selbständigkeit und Verantwortung des Einzelnen in der modernen Gesellschaft zu stützen.“

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