Mittelstand wird nur geduldet

„Auf allen Ebenen der Partei kann man die Erfahrung machen, dass Mittelständler wohl geduldet, aber nicht als Bereicherung angesehen werden“. Dieses Urteil über die Unionsparteien fällt der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU Josef Schlarmann. In der sogenannten großen Koalition haben CDU und CSU auf eine Politik für den Mittelstand verzichtet – zugunsten ihrer Sozialflügel. Hatte sich die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel noch vor der Bundestagswahl 2005 als mutige Reformerin dargestellt, verschließt sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel nun den Problemen des Mittelstandes.

Der Mittelstand beschäftigt zwei Drittel aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer und stellt fast siebzig Prozent der Ausbildungsplätze zur Verfügung. Trotzdem haben CDU und CSU zusammen mit der SPD in den letzten Jahren eine Politik gegen den Mittelstand betrieben: Statt den Haushalt durch die Kürzung von Staatsausgaben zu sanieren, wurden nur die Steuern und Abgaben erhöht, die Sozialsysteme wurden nicht reformiert, die Deregulierung des Arbeitsmarktes wurde nicht in Angriff genommen. Von ihrem Ziel, die Steuern zu senken, hat sich die Union längst verabschiedet.

Mit „sozialpolitischen Wohltaten“ hat sich die CDU zu einer zweiten sozialdemokratischen Partei entwickelt. Die einzige Partei, die tatsächlich die Interessen des Mittelstandes vertritt und die Lohnnebenkosten senken will, ist und bleibt die Steuersenkungspartei FDP. Das haben nun sogar die Mittelständler der Union eingesehen.

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