Mögliche Interessenkonflikte im Bundesfinanzministerium bezüglich einer Fusion der Deutschen Bank und der Commerzbank

Mögliche Interessenkonflikte im Bundesfinanzministerium bezüglich einer Fusion der Deutschen Bank und der Commerzbank

Der derzeitige Staatssekretär im Bundesdesfinanzministerium, Dr. Jörg Kukies, war vor seiner jetzigen Tätigkeit Co-Vorsitzender des Vorstands der Goldman Sachs AG und Leiter der Zweigniederlassung Frankfurt der Goldman Sachs International. Staatssekretär Dr. Jörg Kukies war von 2001 bis 2018 Mitarbeiter bei Goldman Sachs, bevor er vom Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz ins Bundesministerium der Finanzen berufen wurde (www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Ministerium/Leitung/Staatssekretaere/Joerg-Kukies/Joerg-Kukies_lebenslauf.html). Im Oktober 2017 hat die Commerzbank Goldman Sachs beauftragt, diese hinsichtlich möglicher Übernahmen und Fusionen zu beraten (https://bit.ly/2TmKgHf).

FDP-Finanzexperte Frank Schäffler befragte vor diesem Hintergrund die Bundesregierung. Die Antwort liegt nun vor. Die Bundesregierung sieht demnach im Zusammenhang mit den mittlerweile gescheiterten Fusionsgesprächen von Deutscher Bank und Commerzbank keinen Interessenskonflikt von Finanzstaatssekretär Jörg Kukies wegen dessen früherer Tätigkeit bei der Investmentbank Goldman Sachs. Kukies sei nicht für die Beratung von Unternehmen bei Zusammenschlüssen zuständig gewesen, teilte die Bundesregierung mit. Gleichzeitig teilte sie mit, dass es in den vergangenen 12 Monaten mindestens 40 Treffen zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und Deutscher Bank (23), Commerzbank bzw. Cerberus (12) und Goldman Sachs (5) gab. Kukies war bei 31 Treffen davon anwesend. „Die Überlegungen der Bundesregierung gingen viel weiter als behauptet“, bewertet Schäffler die Antwort der Bundesregierung und begrüßt das Ende der Fusionsgespräche.

Die Kleine Anfrage sowie die Antwort der Bundesregierung können Sie hier einsehen: https://bit.ly/2LjZ1fa

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