Mümliswil ist Letzter

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Die Schweizer „Weltwoche“ ist ein famoses Blatt. Sie ist so „Schweiz“ wie man nur „Schweiz“ sein kann. Ihr Herausgeber Roger Köppel ist nicht nur ein liberaler Fixstern im journalistischen Einheitsbrei sondern auch ein gekonnter Provokateur, der dem deutschen Konsensjournalismus immer wieder den Spiegel vorhält. Auf die Frage eines Journalisten, wie man mit Steuersündern in Deutschland umgehen solle, sage er einmal treffen: „Genauso, wie sich ein Mann fragen muss, warum ihn nach einer gewissen Zeit alle Frauen verlassen, so muss sich auch ein Staat fragen, warum er so viele Bürger in den Schwarzmarkt oder die Steuerflucht treibt.“

Da hat es die Schweiz schon besser. Steuerflucht im eigenen Land ist dort systemimmanent. Denn es ist Ausdruck des Schweizer Föderalismus. Gerade hat die „Weltwoche“ ein Ranking der attraktivsten Gemeinden der Schweiz veröffentlicht. Dazu wurden 908 Gemeinden mit über 2000 Einwohnern untersucht. Auf Rang 1 landete die Stadt Zug im gleichnamigen Kanton. In der Kategorie „Reichtum“ kam sie auf Rang 1, in der Kategorie Steuerbelastung auf Rang 2, in der Kategorie „Arbeitsmarkt“ auf Rang 9, in der Kategorie „Sozialstruktur“ auf Rang 49, lediglich im Bereich „Dynamik“ schwächelte die 28.000 Einwohner-Stadt ein wenig und kam auf Rang 162. Auf dem letzten Platz ist die 2500-Seelen-Gemeinde Mümliswil-Ramiswil im Kanton Solothurn. Mit 24.689 Franken pro Jahr ist das durchschnittliche Einkommen pro Steuerzahler mehr als dreimal geringer als im Schweizer Durchschnitt, die eigenen Steuern sind hoch und dennoch haben sich die Bürger in einem Volksentscheid für den Erhalt des eigenen Hallenbades entschieden.  42 Prozent gibt die Gemeinde für Soziales aus und der größte Unternehmer mit 50 Mitarbeitern findet kein Bauland für die Erweiterung seines Unternehmens in der Gemeinde. Neue Unternehmen oder Bürger kommen erst gar nicht in die Steuerhölle Mümliswil.

In der Schweiz funktioniert der Wettbewerbsföderalismus offensichtlich sehr gut. Man stelle sich dies in Deutschland vor? Keinen Länderfinanzausgleich, eigene Steuern für die Kommunen, die Insolvenzfähigkeit von Städten und Gemeinden- ach wäre diese Welt doch schön. Was das wohl für Bremen, Berlin und Oberhausen bedeuten würde? Nee, nee, das geht doch nicht! Das wäre bestimmt unsozial….

Dieser Beitrag erschien zuerst in der aktuellen Ausgabe er Zeitschrift ‚eigentümlich frei‘, Nr. 146

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