Mut zu Reformen

Gastkommentar im Westfalenblatt vom 21. Mai 2011

Der siebzehnte deutsche Bundestag kann bald Bergfest feiern. Die Legislaturperiode ist beinahe zur Hälfte vorüber. Einige Reformen wurden auf den Weg gebracht. Einige davon kann sich die schwarz-gelbe Koalition als Erfolg ans Revers heften. Zeit, sich auf den Lorbeeren auszuruhen, ist aber nicht. Das weiß niemand besser als der belastete Mittelstand der Region. Dieser muss vor allem steuerlich entlastet und von überflüssiger Bürokratie befreit werden. Ein konkreter Ansatz ist das diesjährige Steuervereinfachungsgesetz. Dieses bringt unter anderem Erleichterungen bei der elektronischen Rechnungserstellung bei der Umsatzsteuer. Die Möglichkeiten der elektronischen Übermittlung an die Finanzbehörden werden auch bei anderen steuerlichen Sachverhalten zukünftig stärker genutzt werden können. Nicht auf gesetzlicher, aber auf praktischer Ebene sind andere, nicht unbedeutende Maßnahmen geplant. So sollen Betriebsprüfungen künftig deutlich zeitnäher erfolgen und die Nachweispflichten für umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen erleichtert werden. Das alles bringt für den starken Mittelstand in Ostwestfalen-Lippe Kostenersparnisse mit sich. Ganz aktuell plant die Regierung auch eine drastische Vereinfachung des Verfahrens, mit dem Unternehmen ihren Mitarbeitern die Reisekosten erstatten. Auch das wird die Unternehmen entlasten

Die Koalition darf aber jetzt nicht Halt machen oder in ihren Bemühungen nachlassen. Sie muss Handlungsfähigkeit beweisen und endlich die große Steuerreform auf den Weg bringen. Der Vorschriftendschungel im deutschen Steuerrecht ist über Jahre hinweg wild gewachsen. Die einstmals vorhandene Systematik ist unter Regelungsgestrüpp verborgen. Hier muss mit scharfem Messer herangegangen werden. Denn das Ziel ist ein deutlicher Kahlschlag. Am Ende sollte ein einfacher und übersichtlicher Tarif stehen, weitgehend frei von Ausnahmetatbeständen. Nur verständliches Recht ist Recht, das von den Bürgern akzeptiert werden kann. Zusätzlich werden so Ungerechtigkeiten, über die man sich zwar über Parteigrenzen weitgehend einig ist, aber gleichwohl untätig bleibt, beseitigt. Die kalte Progression durch Inflation hat mittlerweile erhebliche Ausmaße angenommen. So werden derzeit viele Normalverdiener besteuert, als ob sie Spitzenverdiener seien.

In einer ersten dringlichen Maßnahme sollte daher der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Der Soli hat sich überlebt und seine Abschaffung bringt eine Entlastung von 12 Milliarden Euro mit sich. Jede Steuersenkung stärkt in dieser kritischen Phase des fragilen Aufschwungs das Wachstum, so dass die Staatseinnahmen davon profitieren werden. Die Einnahmesituation sieht für den Bund ohnehin so rosig aus wie noch nie. Der Einnahmenrekord des Jahres 2008 könnte bereits im laufenden Haushaltsjahr übertroffen werden. Damit wäre man der Planung um ein Jahr voraus, da das wenig rühmliche Ziel eines neuen Rekords bei den Steuereinnahmen erst im Jahr 2012 erreicht werden sollte.

Auf der anderen Seite werden wir die Ausgabenseite des Bundeshaushalts nicht vergessen. Steuerpolitik ist nur dann glaubwürdig, wenn sie von einer soliden Haushaltspolitk begleitet wird. Jeder vom Bund ausgegebene Euro befand sich vorher in den Taschen eines Bürgers oder Unternehmens. Wir sind es schuldig, sorgsam mit den überlassenen Mitteln umzugehen. Zu einem umsichtigen Haushalten gehört der Abbau von Subventionen, hier muss in erster Linie der Rasenmäher ran. Eine prozentuale Kürzung der Subventionen ist machbar und notwendig. Die positiven Arbeitsmarktzahlen lassen aber auch Spielraum bei den Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik zu. Diese müssen zumindest auf das Vorkrisenniveau abgesenkt werden, schon allein dies würde Milliarden sparen. Zu einem umsichtigen Haushalten gehört endlich, sich dem europäischen Griff nach den deutschen Staatsfinanzen zu entziehen. Der geplante ständige Rettungsmechanismus ESM bringt ein Risiko mit sich, dass das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts auf Jahre hinaus gefährdet. Das muss verhindert werden.

Mit der Umsetzung dieser Maßnahmen kann die schwarz-gelbe Koalition durch die Zaghaftigkeit vergangener Tage verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Klare Entscheidungen wie diese sind notwendig, um nun die Versprechen der Bundestagswahl einzulösen.